Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Debakel der SPD bei der deutschen Bundestagswahl dürfte schon bald zu personellen Konsequenzen führen. SPD-Chef Franz Müntefering nimmt die Verantwortung auf sich und will sich zurückziehen. Der nächste Parteivorsitzende heißt voraussichtlich Frank-Walter Steinmeier.
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Steinmeier soll bereits heute zum neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt werden. Weitere Personalpläne will die SPD spätestens in der übernächsten Woche vorlegen. Diese zukünftige Spitze soll dann auf einem Parteitag Mitte November in Dresden gewählt werden.
"Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Parteivorsitzender um meine Verantwortung weiß", sagte Müntefering am Montag nach Gremienberatungen in Berlin. Der 69-Jährige hatte erst vor einem Jahr das Amt von seinem Vorgänger Kurt Beck übernommen. Zu den Spekulationen über seinen bevorstehenden Abschied befragt fügte er hinzu, dies sei "nah an der Wahrheit".
Er teilte mit, dass es im Vorstand Rücktrittsforderungen an seine Adresse gegeben habe. "Ich habe darauf jetzt nicht reagiert", sagte der SPD-Chef. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa kamen diese zunächst von der Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und dem Gewerkschafter Dietmar Hexel. Auch die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt schloss sich dieser Ansicht an.
Die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden berieten am Montagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte vor Beginn, Personalfragen dürften jetzt nicht hektisch entschieden werden. Die SPD müsse sich dafür Zeit lassen.
Auch Steinmeier warnte vor personellen Schnellschüssen. Laut Spiegel online drohte er im Präsidium indirekt mit einem Verzicht auf die Übernahme von Spitzenämtern, falls die SPD beschlossene Reformen wieder rückgängig machen wolle. Dies gelte für die Rente mit 67 und Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen.
Im SPD-Vorstand gab es deutliche Kritik an Münteferings Wahlkampfkonzept. Mehrere Teilnehmer forderten eine inhaltliche Aufarbeitung auch strittiger Themen in der Partei wie Rente mit 67 und Zukunft des Afghanistan-Einsatzes. (APA)
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