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Mursi bleibt nur Symbolpolitik

Von Alexander Dworzak

Analysen

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Frenetisch bejubeln die Anhänger des Islamisten Mohammed Mursi dessen Wahlsieg, während sich der neue Präsident Ägyptens in Demut übt. Alle müssten ihm helfen, alleine schaffe er das Amt nicht, verkündet der 61-jährige Ingenieur. Er hat mit den Muslimbrüdern - seiner politischen Heimat, aus der er nach dem Sieg ausgetreten ist - die bestorganisierte politische Bewegung im arabischen Raum hinter sich. Trotzdem steht Mursi allein auf weiter Flur.

Den Islamisten bleibt der Marsch durch die Institutionen verwehrt, denn es gibt schlichtweg keine funktionierenden. Mursi amtiert über ein Land ohne Verfassung und ohne Parlament. Dem ägyptischen Präsidenten fehlt jegliche Machtfülle, er weiß nicht einmal, wie lange er amtieren wird. Währenddessen zieht der Militärrat die politischen und wirtschaftlichen Fäden - wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Mursi kann auf diese Missstände aufmerksam machen, ändern kann er sie nicht. Ob der stille Pragmatiker die offene Konfrontation mit den Militärs suchen wird, bleibt abzuwarten. Der neue Präsident steht jedenfalls unter Druck: Die Ägypter wollen endlich die Früchte ihrer Revolution ernten, doch sind weit und breit keine Erfolge in Sicht. Bisher standen die Muslimbrüder in der zweiten Reihe und zeigten die Fehler der anderen auf. Mit einem passiven Staatsoberhaupt aus den eigenen Reihen ließe sich die Kritik so nicht aufrechthalten.

Nicht mehr als Symbolpolitik bleibt für Mursi übrig. Einen außenpolitischen Vorgeschmack lieferte er mit angeblichen Aussagen zur Überarbeitung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags. Das Rezept ist klar: Das nationale Publikum vernimmt den Druck gegenüber dem ungeliebten Nachbarn, der Rest der Welt erhält lauwarme Dementis.

Längerfristig könnte Ägypten vor einer Teilung der Macht zwischen Militär und Muslimbrüdern stehen. Die bei den Parlamentswahlen so erfolgreichen Islamisten könnten neue Quasi-Staatspartei werden, die theologisch noch konservativeren Salafisten ins Aus gedrängt werden, schätzt Nahost-Expertin Karin Kneissl. Bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von Betrieben im Besitz des Militärs erwirtschaftet. Bei einer Einigung mit den Generälen hätten die Muslimbrüder die Chance, an diesem riesigen Kuchen mitzunaschen.

Die Entscheidung darüber fällt Präsident Mursi kaum. Starker Mann der Muslimbrüder ist deren Generalsekretär Mohammed Badie. Der 69-Jährige gilt als Gegner einer ideologischen und theologischen Öffnung der Bruderschaft. Mursi bleiben also auch innenpolitisch keine Gestaltungsspielräume - er wird sich hier ebenso mit Symbolen begnügen müssen.