Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Angelobung für dritte Amtszeit könnte schon am Wochenende erfolgen. | Opposition erwägt einen Wahlboykott. | Neu-Delhi. Auf Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf warten gute Nachrichten. Donnerstag oder Freitag will der Oberste Gerichtshof die letzte anhängige Klage gegen seine Wiederwahl am 6. Oktober entscheiden. Fünf von sechs Petitionen haben die vom General handverlesenen Richter bereits abgeschmettert. Wenn das Marionettengericht in Islamabad auch die letzte Klage zurückweist, gilt die Wahl, und Musharrafs dritter Amtszeit steht nichts mehr im Wege. Allerdings in Zivilkleidung, denn der General hat versprochen, seine Uniform auszuziehen, bevor er den Amtseid ablegt.
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Das könnte schon am Wochenende geschehen, gab Generalstaatsanwalt Malik Qayyum am Mittwoch bekannt.
Musharraf war zuvor von einer Blitzvisite in Saudi-Arabien zurückkehrt. Dort lebt Ex-Premierminister Nawaz Sharif als Gast des Königshauses im Exil. Der Überraschungsbesuch hatte heftige Spekulationen ausgelöst, ob Musharraf ein Bündnis mit dem pakistanischen Politiker sucht oder aber den saudischen Herrscher davon überzeugen wollte, seinen Rivalen bis zum Ende der Parlamentswahlen Anfang Januar nicht in die Heimat zu entlassen.
Auf der Suche nach neuen Verbündeten
Bislang hatte der General stets versucht, Sharif aus dem Spiel zu halten und ihn im Oktober bei dessen Versuch, nach Pakistan einzureisen, umgehend wieder ins Flugzeug zurück nach Saudi-Arabien gesetzt. Zwischen den beiden Politikern herrscht keine Liebe. Musharraf war es, der Sharif 1999 in einem unblutigen Putsch als Regierungschef absetzte. Statt mit Sharif hatte Musharraf die Zusammenarbeit mit einem anderen Ex-Premier, Benazir Bhutto, gesucht. Doch weil Bhutto sich im Moment zumindest öffentlich ziert, mit dem General gemeinsame Sache zu machen, könnte sich Musharraf nach neuen Verbündeten umsehen.
Die pakistanischen Oppositionsparteien beraten nämlich über einen Boykott der Parlamentswahl im Jänner. Eine Entscheidung werde aber erst in einigen Tagen getroffen, sagte Benazir Bhutto. Sie macht dies offenbar auch davon abhängig, ob Musharraf - wie angekündigt - sein Amt als Armeechef niederlegt.
US-Präsident Georg W. Bush steht im Moment noch hinter Musharraf, obwohl dieser mit der Verhängung des Ausnahmezustand Washington schwer verärgert hat. Die Freilassung von über 3.000 Oppositionellen am Dienstag kommentierte Bush erfreut. "Er hat gesagt, er werde seine Uniform ausziehen. Er hat gesagt, er wolle Wahlen abhalten. Heute hat er Gefangene freigelassen. Bislang habe ich ihn als Mann erlebt, der sein Wort hält", erklärte der US-Präsident.
USA sehen sich nach Alternativen um
Doch Washington schaut sich auch nach Alternativen um. US-Top-Diplomat John Negroponte traf sich in Islamabad bereits mit Musharrafs Stellvertreter und Nachfolger als Militärchef, General Ashfaq Kiyani. "Die Macht kommt in Uniform", heißt es in Pakistan. Gegen den Willen der Armee ist noch niemand Regierungschef geworden. Mehr als die Hälfte seiner Geschichte war das unter Militärherschaft. Kiyani, der Chef über die rund 600.000 pakistanischen Soldaten sein wird, wenn Musharraf seine Uniform ablegt, gilt als loyal zu seinem jetzigen Chef. Noch. "Er wird seinen Job nicht riskieren, weil die Zeit für ihn spielt", sagt Talat Massod, ein pensionierter General und politischer Analyst. Es gilt es sicher, dass Kiyani als Armeechef eine wichtige politische Rolle spielen wird.
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