Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Künftiger Premier Makhdoom Amin Fahim spielt auf Zeit. | NeuDelhi. Viele hatten ihn politisch schon für tot erklärt. Doch für den Nachruf ist es noch zu früh. Pakistans Präsident Pervez Musharraf beweist einmal wieder, dass Politik in Pakistan unberechenbarer ist als das Wetter. Amin Fahim, der vermutlich nächste Premierminister, spielt auf Zeit und hat die "Causa Musharraf" an das neue Parlament verwiesen.
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Er sei im Herzen ein Demokrat, hat der Ex-General einmal von seinem Innersten wissen lassen. Nun wurden in der Presse neue Geheimnisse ausgebreitet, wonach der Präsident eigentlich unmittelbar nach der Parlamentswahl vor gut einer Woche zurücktreten wollte, doch von seinen Unterstützern abgehalten wurde, angeblich weil diese eine Krise befürchteten.
Nachdem in Pakistan die Musharraf nahestehende PML-Q abgewählt wurde und die beiden Sieger der Wahl eine Koalition anstreben, ist ein heftiger Streit über die Zukunft des Präsidenten entbrannt. Doch der Ton ist versöhnlicher geworden, seit die USA mehrmals signalisiert haben, dass Musharraf auf seinem Posten verbleiben möge.
Oppositionsführer Nawaz Sharif fordert nun die Wiedereinsetzung der etwa 60 geschassten Richter. Der PML-N-Chef ist damit allerdings von seiner Wahlkampfformel abgerückt, dass Musharraf sofort den Hut nehmen soll. Die Pakistanische Volkspartei (PPP), die andere große Oppositionspartei des Landes und die Siegerin der Wahl, hatte sich in der Frage nach dem Schicksal Musharrafs stets diplomatischer geäußert.
Ihr inoffizieller Kandidat für den Premierministerposten, Makhdoom Amin Fahim, hat nun in einem Interview erklärt, er strebe kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf an. Das neue Parlament solle statt dessen entscheiden.
Die nächste Volksvertretung wird allerdings erst in einigen Wochen beschlussfähig sein. Und es bahnt sich schon der Konflikt an. Auf welche Verfassung sollen die neuen Parlamentarier schwören, wenn sie vereidigt werden? Auf die von Musharraf veränderte Konstitution, die jetzt gültig ist, oder auf die alte Fassung aus dem Jahr 1973?
Fahims inoffizielle Nominierung als Premier ist keine Überraschung. Der 68-Jährige gilt als ein enger Vertrauter der Ende Dezember ermordeten PPP-Führerin Benazir Bhutto. Er diente in den beiden Regierungen Bhuttos in den 90er Jahren als Öl- und als Informationsminister.
Während der acht Jahre, die Benazir Bhutto im Exil zubrachte, leitete Fahim treu die Partei. Fahim als Premierminister wird es dem Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari erlauben, der starke Mann im Hintergrund zu bleiben.
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