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Musharraf zementiert seine Macht

Von Wolfgang Tucek

Politik

In Widerspruch zu einer Abmachung mit der Opposition behält Pakistans Präsident General Pervez Musharraf auch nach Ablauf des Jahres den Oberbefehl der Streitkräfte. Unter heftigem Protest der oppositionellen islamischen MMA (Muttahidda Majlis-e-Ama) verabschiedete das Parlament in Islamabad am Donnerstag mit einfacher Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.


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Musharraf fühlt sich nicht mehr an das vor zehn Monaten gegebene Versprechen gebunden, die Leitung von Staat und Militär zu trennen. Nach dem neuen Gesetz darf er beide Spitzenämter bis 2007 behalten. Die Entscheidung ermögliche es dem Präsidenten, weiterhin effektiv gegen den Terrorismus und für die Integrität des pakistanischen Stattes zu kämpfen, erklärte gestern Informationsminister Sheikh Rashid.

Die islamische Opposition forderte Musharraf während der Abstimmung lautstark auf, entweder als Präsident oder als Armeechef zurückzutreten. Letzteres hatte er ursprünglich per Ende 2004 zugesagt. Dafür hat ihm die MMA die notwendige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen verschafft, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumen. So kann er seither etwa das Parlament entlassen und die Regierung absetzen.

Vergebliche Proteste

Auch das gestern erlassene Gesetz habe Verfassungsrang und gelte daher ob der einfachen Mehrheit der Regierungsparteien nicht, protestierte die Opposition vergeblich. Sie kündigte eine landesweite "Bewegung" gegen die politisch-militärische Personalunion an. Dessen ungeachtet wird das Gesetz nun dem Senat vorgelegt, wo die pro-militärischen Parteien in der Mehrheit sind. Beobachter sprechen von einer Formalität.

Das neue Gesetz ist nur das letzte Glied in einer Kette von Macht sichernden Maßnahmen von Musharraf. Er hatte 1999 unblutig geputscht und sich danach in umstrittenen Wahlen als Präsident bestätigen lassen. Unmittelbar vor den auf Wunsch der USA durchgeführten Parlamentswahlen verfügte er 29 Verfassungsänderungen, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Ein Nationaler Sicherheitsrat überwacht seither die Arbeit der Regierung. Trotz des autoritären Stils spart der Westen mit Kritik an Musharraf. Dieser ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Krieg gegen den internationalen Terror.

Blutige Geiselbefreiung

Beim Sturmangriff pakistanischer Sicherheitskräfte auf das Versteck der Entführer von zwei am 9. Oktober verschleppten chinesischen Ingenieuren im Norden des Landes wurden indes eine Geisel und alle fünf anwesenden Kidnapper getötet. n