Zum Hauptinhalt springen

Musharrafs Verhaftung bringt das Militär in Zwickmühle

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik
0

Ex-Armeeführer galten in Pakistan bisher als unantastbar.


Islamabad. Ein Kühlschrank und ein Fernseher sind dem einst mächtigsten Mann Pakistans noch verblieben ist. Ex-General Pervez Musharraf darf in seinem luxuriösen Landsitz bei Islamabad nicht einmal Gäste empfangen und seine zwei Schlafzimmer nicht verlassen. Vor diversen Gerichten in Pakistan tobt unterdessen der Kampf um die politische Zukunft des 69-Jährigen weiter. Musharraf hat wenig Anlass zum Optimismus, denn die Richter haben mit dem früheren Militärherrscher noch eine Rechnung offen.

In einer hollywoodreifen Einlage hatte Musharraf Ende der vergangenen Woche zusammen mit seinen Bodyguards die Flucht vor dem Arm des Gesetzes ergriffen, nachdem ein Gericht in Islamabad sein Gesuch auf Haftaufschub abgeschmettert hatte und urteilte, der frühere Militärherrscher solle noch im Gerichtssaal festgenommen werden. Die Richter werteten Musharrafs Ausrufung des Notstandes und die Absetzung der Obersten Richter im Jahr 2007 als einen "terroristischen Akt", der laut Gesetz keinen Haftaufschub zulässt. Inzwischen ist der Ex-General in Haft - auch wenn er dabei in seinem Anwesen bei Islamabad bleiben darf.

Die "Causa Musharraf" ist dennoch keine Lappalie: Es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein früherer Armeechef verhaftet wird. In einem Land, das die Hälfte seiner Existenz über vom Militär regiert wurde, kommt die Festnahme Musharrafs einem offenen Affront gegen die Armee gleich. Die mächtigen Generäle im Armee-Hauptquartier in Rawalpindi bei Islamabad dürften die Bilder ihres ehemaligen Befehlshaber vor dem Haftrichter von Islamabad in Alarmstimmung versetzen. Während Verhaftungen und Hausarrest von Politikern in Pakistan nicht ungewöhnlich ist, stellt ein arrestierter Ex-General einen sensiblen Präzedenzfall für das islamische Land dar.

In einer Stellungnahme warnte Musharraf, dass die Entscheidung des Gerichts das Land "destabilisiere" und "unnötige Spannungen zwischen den Säulen des Staates" schaffe. Er appellierte an das Oberste Gericht, den Richterspruch zu revidieren. Die Entscheidung der Richter basiere "auf persönlicher Rache", schrieb er.

Mit der Festnahme droht im Atomwaffenstaat Pakistan ein Machtkampf zwischen der Armee und Pakistans zunehmend eigenwilligen und politisierten Richtern, die mit ihrem Feldzug gegen die Regierung und Musharraf vor allem früheren Premierminister Nawaz Sharif in die Hände spielen, der gute Chancen hat, Pakistans Wahlen im Mai zu gewinnen und dessen Nähe zu Saudi-Arabien und den radikal-islamischen Taliban dem Westen Grund zur Sorge liefert. Mit der Verhaftung Musharrafs wird Pakistans Armee in den Konflikt involviert, nachdem diese sich fünf Jahre lang erfolgreich dezent im Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen gehalten. Armeechef Ashfaq Kayani, ein Ziehkind von Musharraf, hat stets deutlich gemacht, dass er keinerlei politische Ambitionen habe und alles getan, um sich und das Militär vom politischen Erbe seines Vorgängers Musharrafs abzugrenzen. Doch die Richterentscheidung bringt die Armee zurück in die politische Arena. "Die Militärführung wird hier hineingezogen", sagt der pakistanische Analyst Talat Masud. "Sie kommen nicht daran vorbei."

Die Armee will dagegen alles vermeiden, um sich bei der Wahl Mitte Mai parteiisch zu zeigen. Musharrafs Festnahme ist daher ein Testfall für Pakistans Militär: Interveniert sie zu Gunsten von Musharraf mischt sie sich wieder offen in die Politik ein und stellt sich über die Gerichte. Interveniert sie nicht, steht sie gedemütigt und machtlos da.

Musharraf war erst im vergangenen Monat nach vier Jahren im selbstgewählten Exil in Dubai wieder in seine Heimat zurückgekehrt, um bei den Wahlen Mitte Mai anzutreten. Seine Hoffnung auf ein politisches Comeback hat sich jedoch zerschlagen, nachdem seine Kandidatur in gleich vier Wahlbezirken Anfang der Woche abgelehnt worden war. Zudem bestätigte der Oberste Gerichtshof eine Ausreisesperre aus Pakistan gegen Musharraf.