Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Israel könnte mit Islamisten in ägyptischer Regierung unter Umständen leben. | Brüssel. Mit gemischten Gefühlen blickt Israel auf die um sich greifenden Unruhen im arabischen Raum. Zwar sei sein Land bereit, sich an die Seite der Optimisten zu stellen, sagte der stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon am Dienstag. "Wir wollen demokratische und pluralistische Staaten in unserer Umgebung sehen." Doch sei es bis zur "Verwirklichung dieser großen Vision" noch ein weiter Weg. "Realistisch betrachtet wird das nicht einfach." Denn es gebe das Risiko, dass die Al Kaida erstarken und islamistische Gruppierungen im "gefährlichen Machtvakuum" nach den Umstürzen in den arabischen Ländern Aufwind erhalten.
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Paradebeispiel Iran
Ayalon verwies auf den Iran, wo sich die ersten beiden demokratischen Regierungen nach dem Sturz des Schahs jeweils gerade einmal zwei Wochen gehalten hätten, bevor die islamische Revolution unter Ayatollah Khomeini das Ruder übernommen habe. Die Gefahr sei eine Entwicklung nach den Modellen der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Beide unterstützten in Wahrheit nicht die Interessen Libanons oder der Palästinenser, sondern teilten die Politik des Iran. Es brauche daher einen "politischen Marshall-Plan" für die betroffenen arabischen Länder, um deren Bewohnern tatsächlich die Möglichkeit zu garantieren, ihre Führung frei wählen zu können.
Die EU müsste sich mit den demokratischen Kräften wie der Bewegung des 25. Jänner in Ägypten zusammentun. Eine ägyptische Regierung, die von den Muslimbrüdern unterstützt würde, könnte von Israel unter Umständen als Gesprächspartner akzeptiert werden, so Ayalon. Allerdings müssten die Islamisten der Gewalt abschwören.
Ayalon rief die Union auch dazu auf, stärker als bisher auf die Palästinenser einzuwirken. "Die geschätzte eine Milliarde Euro, welche die EU ihnen pro Jahr überweist, sollte einen beträchtlichen Einfluss erlauben." Allerdings sei die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Problems für die politische Explosionsgefahr im nahen Osten oft übertrieben dargestellt worden. Die gegenwärtigen Entwicklungen hätten absolut nichts damit zu tun. "Das wahre Problem ist die Dysfunktionalität der arabischen Gesellschaft". Diese sei durch hohe Arbeitslosigkeit, Analphabetentum, Armut, fehlende Frauen- und andere Rechte gekennzeichnet, so Ayalon.
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