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"Muslimbrüder spielen ein doppeltes Spiel"

Von Daniel Bischof

Politik

Großrazzia gegen Muslimbrüder und Hamas dürfte auf Geldflüsse abzielen. Experten zeigen die Hintergründe auf.


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Am frühen Morgen schlugen die Polizisten zu. In Wohnungen, Geschäfte und Vereinslokale drangen sie am Montag ein. Die Beamten durchkämmten die Orte, Spürhunde schnüffelten nach Bargeld. 30 Beschuldigte wurden zur sofortigen Vernehmung vorgeführt.

Ziel der Großrazzia "Luxor" waren Personen und Einrichtungen, die der Muslimbruderschaft und Hamas in Österreich zugerechnet werden. 930 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Razzia sei der Exekutive ein "entscheidender Schlag" gegen die Organisationen gelungen, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Der radikale politische Islam wird in Österreich keine Zukunft haben."

Die Exekutive führe nach dem Wien-Anschlag einen "Kampf an zwei Fronten", so der Innenminister. Einerseits werde das Umfeld des Attentäters durchleuchtet. Anderseits habe die Exekutive die Hintermänner und Unterstützer des politischen Islams im Fokus. Zu diesen zähle die Muslimbruderschaft, sagte Nehammer: "Sie ist einer der prominenten Akteure des politischen Islams."

Die Organisation sei "zutiefst gefährlich" und wolle die Demokratie aushebeln, so der Innenminister. Sie verfolge vor allem auch das Ziel, Muslime in Österreich "unter Druck zu setzen". Es gelte, alle hier lebenden Menschen vor radikalen Tendenzen zu schützen, sagte Nehammer.

Ermittlungen seit 2019

Ein direkter Zusammenhang zu dem Attentat besteht bei der Operation nicht. Die ursprünglich unter dem Codenamen "Ramses" laufende Aktion war bereits seit längerem geplant. Ermittelt wurde laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, seit dem zweiten Halbjahr 2019. Im Raum stehen die Vorwürfe der terroristischen und kriminellen Vereinigung, der staatsfeindlichen Verbindung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Details sind noch nicht bekannt. Ruf verwies darauf, dass die Auswertung der Beweise Zeit brauchen werde. Derzeit werden die Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte, die den Muslimbrüdern zugerechnet werden, geführt. Federführend sind laut Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz der Steiermark und die Staatsanwaltschaft Graz tätig.

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Ein Knackpunkt bei den Ermittlungen dürften mögliche Finanzflüsse sein. Die Beschuldigten und Organisationen könnten Geld gewaschen und an kriminelle Organisation weitergeleitet haben, so der Verdacht. Generaldirektor Ruf erklärte, dass bereits Gelder "in Millionenhöhe" sichergestellt wurden.

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wurde betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richten. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus.

In Ägypten entstanden

Die Entstehung der Muslimbruderschaft geht auf die Umbrüche des 20. Jahrhunderts zurück. Damals entstanden im muslimischen Raum immer mehr Nationalstaaten westlicher Prägung, der islamische "Traum einer Gemeinschaft der Gläubigen" zerplatzte, sagt der Orientalist und Fachjournalist Michael Kreutz zur "Wiener Zeitung".

Das rief Gegenkräfte auf den Plan. Darunter befand sich die Muslimbruderschaft, die 1928 vom ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna gegründet wurde. Sie gilt als älteste und einflussreichste islamistisch-sunnitische Bewegung und lehnt den säkularen Staat ab. Die islamische Rechtsordnung, die Scharia, ordnet sie dem weltlichen Recht über.

Verbot führte zu Emigration

"Die Kernidee der Muslimbrüder ist: Sie wollen aus den ,schlechten‘ Muslimen ,gute‘ Muslime machen", sagt Kreutz. Und als "guter Muslim" gelte eben nur, wer die Scharia befolge. "Die Organisation geht davon aus, dass sich von selbst ein muslimisches System ergibt, sobald genügend ,gute Muslime‘ in einem Land leben", sagt Kreutz. So werde Alkohol von selbst aus einem Land verschwinden, wenn ihn aus religiösen Gründen niemand mehr trinke. Daher könne man die Muslimbrüder als "Graswurzelbewegung sehen, die den Wandel von unten nach oben bringen will", erklärt Kreutz. Zugleich fördere die Organisation aber auch Gewalt.

Als ländlich-populistische Bewegung konzipiert, setzten die Muslimbrüder in Ägypten zunächst auf Bildungs- und Sozialinitiativen. Nachdem die Organisation zunehmend gewalttätig vorging und Anschläge verübte, wurde sie ab den 1950er-Jahren in Ägypten verboten. 2012 stellten sie mit Mohammed Mursi in Ägypten den Präsidenten, 2013 wurde Mursi aber wieder vom Militär gestürzt.

Nach dem ägyptischen Verbot emigrierten viele Mitglieder ab den 1950er-Jahren ins Ausland und fassten weltweit Fuß. Eine ihrer Ablegerorganisationen ist die radikal-islamische Hamas, deren Einrichtungen in Österreich ebenfalls im Fokus der Razzia standen.

Ihr umfassendes Netzwerk sichern die Muslimbrüder über diverse Verbände, Institutionen und Schulen. Sie versuchen, Personen in einflussreiche Positionen zu hieven, um ihre Ideologie zu verbreiten. Als international bekannteste Unterstützer zählen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP. Auch das Golfemirat Katar unterstützt die Bewegung.

"In Europa spielen die Muslimbrüder ein doppeltes Spiel. Sie geben sich friedfertig und gesetzestreu. Aber gleichzeitig haben sie der Gewalt nicht abgeschworen, wenn sie sich gegen Israel richtet", sagt Kreutz. Eine Taktik sei auch das Verschleiern und Verheimlichen ihrer Tätigkeiten: "Sie werden in Europa keine Organisation finden, die von sich aus sagt, dass sie ein Ableger der Muslimbrüder ist." Es gebe zwar zahlreiche Vereine, welche die Ideologie der Muslimbrüder vertreten: "Aber sobald man diese Organisation festnageln will und als Ableger der Muslimbrüder bezeichnet, drohen sie mit rechtlichen Schritten."

Schwierige Nachforschungen

Auch in Österreich ist die Organisation offiziell nicht vertreten. Wer in Österreich den Muslimbrüdern angehört, welchen Einfluss sie tatsächlich üben und welche Fäden sie ziehen, ist nicht gesichert.

Wie schwierig Nachforschungen zu den Muslimbrüdern sind, davon kann auch die österreichische Journalistin und Politikwissenschafterin Petra Ramsauer ein Lied singen. Sie hat sich intensiv mit der Organisation befasst: "Das ist eine geheime, elitäre Vereinigung, die nicht entdeckt werden möchte." Gegenüber der "Wiener Zeitung" verweist sie auf ein Zitat, das aus der Biografie eines Muslimbruders stammt: "Nichts, was je über die Bruderschaft geschrieben wird, stimmt. Sie ist viel zu komplex, als dass Außenseiter sie verstehen."

Einige Anhaltspunkte zu den Muslimbrüdern und ihren Verbindungen nach Österreich gibt es aber doch. "Tatsache ist, dass Österreich seit den 1950er-Jahren ein wichtiger Stützpunkt der Muslimbruderschaft ist", so Ramsauer. So würden mehrere Personen, die der Bruderschaft nahestehen, in Österreich Unternehmen betreiben. Europa werde von der Organisation vor allem als Bank- und Wirtschaftsnetz und Rückzugsort genutzt: "Teilweise wurde versucht, an Staatsbürgerschaften zu kommen, um sich der Verfolgung durch den Herkunftsstaat zu entziehen."

Personelle Verbindungen

In Graz ließ sich in den 1950er-Jahren Youssef Nada nieder. Hier baute er mit anderen Anhängern in Deutschland und der Schweiz eine Europa-Zentrale der Organisation auf, erklärt Ramsauer. Der erfolgreiche Bauunternehmer gründete 1988 eine Bank, die eine enorme Bedeutung für die Finanzierung der Bruderschaft hatte.

Auch Ayman Ali ließ sich nach seiner Arbeit für islamische Hilfsorganisationen während der Balkan-Kriege in Graz nieder. Er wurde Vizepräsident der "Föderation Islamischer Organisationen in Europa". Dieser Dachorganisation sollen Gruppen angehören, die zum Netzwerk der Muslimbruderschaft gezählt werden. Der Muslimbruder Ali diente später dann auch im Kabinett des ägyptischen Präsidenten Mursi.

Ramsauer schätzt die Anzahl der Sympathisanten der Organisation auf 1.300 Personen in Österreich. Man dürfe keineswegs alle Mitglieder als Terroristen darstellen, die Anschläge in Österreich planen würden, sagt sie. Es gebe moderatere Flügel, andere Teile aber seien "extrem radikal" und "klipp und klar" als Terrororganisation einzustufen. Zwar trenne die Terrororganisation "Islamischer Staat" und die Bruderschaft "immer noch Welten", die globale Tätigkeit der Muslimbrüder habe in gewisser Weise aber "den Boden aufbereitet".