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Muslimische Wähler und der Doppelpass der SPÖ

Von Clemens Neuhold

Politik

Das neue Islamgesetz von ÖVP und SPÖ verärgert viele Muslime. SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi opponiert dagegen. Ein geschickter Doppelpass im Jahr vor der Wien-Wahl. Eine Analyse.


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Wien. Beim neuen Islamgesetz geben sich ÖVP und SPÖ ungewohnt harmonisch. Islamvereine laufen dagegen Sturm - und ein Wiener SPÖ-Gemeinderat: Omar Al-Rawi. Der praktizierende Moslem ist seit über einem Jahrzehnt Bindeglied der SPÖ zu muslimischen Wählern. Mit seiner Kritik stellt er sich direkt gegen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, die rechte Hand von Bundeskanzler Werner Faymann. Ostermayer ist zuständig für das Kultusamt. Aus dessen Feder stammt das Gesetz. ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz hat an der Entstehung mitgewirkt.

Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot ausländischer Finanzierung von Islamvereinen vor. Am Tag der Präsentation schlug Al-Rawi Alarm. "Dann müssen einige Einrichtungen sofort zusperren." In der größten Moschee des Landes, dem Islamischen Zentrum in Wien-Floridsdorf, werde es "nicht einmal mehr eine Heizung geben". Auch der einzige islamische Friedhof in Wien-Liesing sei dann nicht mehr finanzierbar.

Muslime seit 2000 fastverdoppelt

Anstatt eines innerparteilichen Hick-Hacks rückte aber Kurz aus, um das Gesetz gegen die muslimischen Kritiker zu verteidigen. "Wir wollen einen Islam österreichischer Prägung", sagt er und seither ist er Gesicht zum Gesetz. Die SPÖ überlässt ihm die Bühne.

Im Hinblick auf künftige Wahlen 2015 kann der Doppelpass zwischen Ostermayer, der im Hintergrund bleibt, und Al Rawi an der Kritikerfront noch nützlich sein - besonders in Wien.

Bei der vergangenen Nationalratswahl zählte die SPÖ im ganzen Land sieben Prozent muslimische Wähler. "Wir können davon ausgehen, dass Muslime innerhalb der Wiener SPÖ einen noch größeren Wähleranteil haben", sagt Peter Hajek, der 2000 Wähler auf das Wahlverhalten nach Religionen abgeklopft hat.

In Wien leben rund 220.000 Muslime, 2001 waren es erst 120.000. "Wir wissen nicht genau, wie viele unter 16 sind und wie viele die Staatsbürgerschaft haben. Aber feststeht: Das ist eine starke Wählerschicht, weil sie jung und damit wachsend ist", sagt Al-Rawi.

Wachsend ist auch die einst notorisch niedrige Wahlbeteiligung. Al-Rawi erinnert sich, wie er die Leute in Vereinen oder nach dem Freitagsgebet aufklären musste, dass die Wahl nicht über Wochen, sondern an einem bestimmten Tag in einem bestimmten Wahllokal stattfindet. Sie dankten es ihrem Wahlberater mit Vorzugsstimmen. Die halfen ihm von einem abgeschlagenen Listenplatz schließlich in den Wiener Gemeinderat.

Mittlerweile gehe es längst auch um Inhalte, sagt Al-Rawi. Das Islamgesetz könnte so ein Inhalt werden. Natürlich kratzt der neue Rahmen für die Religionsausübung nicht jeden, die Muslime sind eine heterogene Gruppe. Aber der scharfe Protest der Muslimischen Jugend und der Islamischen Glaubensgemeinschaft zeigt den Grad der Emotionalisierung.

Was hat eigentlich Al-Rawi gegen das Ziel eines österreichischen Islam? Nichts, beteuert er. "Prinzipiell sollten wir autark und selbständig sein. Wir arbeiten daran." Aber in der Praxis sei das derzeit noch realitätsfern. Neben der Moschee in Floridsdorf sei die größte schiitische Moschee betroffen. Das Geld stammt aus dem Iran. Al-Rawi: "Dort werden Asylwerber mit Speisen versorgt. Wer übernimmt das?"

In 65 Atib-Vereinen predigen Imame, die direkt von der Türkei angestellt und bezahlt sind. "Dort gab es nie Verdacht auf Dschihadismus", sieht Al-Rawi keinen unmittelbaren Bedarf, diese "lebenden Subventionen" zu kappen.

Auch Kurz geht es bei Atib weniger um Dschihadismus als um den Einfluss des türkischen Premiers Recep Erdogan in Österreich. Bei früheren türkischen Regierungen sei Atib kein Problem gewesen, sagt Al-Rawi: "Das hat den Anschein einer Anlassgesetzgebung." Für die Inlands-Finanzierung der Imame brauche es Zeit und eine Übergangslösung.

Harter Kurs bei Finanzen,weicher bei Vereinen

Al Rawi hofft noch auf Änderungen des Gesetzesentwurfes. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, bleibt die Regierung beim Punkt der Finanzierung hart. Aus ihrer Sicht genügen Stiftungen, die einmalige Zahlungen aus dem Ausland weiterhin ermöglichen. Einige Präzisierungen gibt es bei den Vereinsbestimmungen. Künftig braucht es mindestens 300 Mitglieder, um einen Islamverein als Kultusgemeinde fortleben zu lassen. Es wird aber geklärt, dass auch kleine Vereine wie Grätzel- Moscheen, ethnische Moscheen wie die Afrikanische oder Landmoscheen sich in diese Kultusgemeinden eingliedern können.

SPÖ-Ostermayer bleibt somit auf Linie, SPÖ-Al-Rawi kann die eine oder andere Erleichterung verkünden.

Hajek, der jüngst für die Wiener SPÖ nur noch 35 Prozent vorausgesagt hat, meint: "Im Kampf gegen die FPÖ kommt die SPÖ nicht an der Wählergruppe der Muslime vorbei. Aber Hauptzielgruppe sind sie nicht. Deswegen muss sie im Fall der Fälle auf der Seite des neuen Islamgesetzes stehen. Sonst wechseln ältere Wähler und Stammwähler zur FPÖ."