Eine Politik des Gerüchts.
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In diesen Tagen ist viel die Rede von muslimischem Antisemitismus, Flüchtlingen und Obergrenzen. Alles an diesen Themen ist bedenkenswert. Vor allem deren Verknüpfung. Was ist muslimischer Judenhass - ist es dasselbe wie der alte, europäische Antisemitismus, oder ist es etwas anderes? Darüber diskutierten kürzlich Doron Rabinovici und Steven Beller. Sieht man darin etwas anderes als Antisemitismus, dann wäre die muslimische Ablehnung der Juden eine "berechtigte" Kritik an der israelischen Politik, aber in verzerrter Form. Sie hätte also ein Fundament in der Realität und würde sich nur einer völlig unangemessenen Form bedienen. Es wäre also ein zwar entstelltes, aber doch politisches Argument, eines mit einem rationalen Kern. Sieht man im muslimischen Judenhass jedoch nichts anderes als Antisemitismus, dann wäre er ein Rassismus - ein Ressentiment, das in keinem Zusammenhang mit der Realität, mit politischem Handeln steht, sondern vielmehr eine ideologisierte Emotion.
Einigen konnten sich die Diskutanten nicht - höchstens darauf, dass eine ursprünglich politisch motivierte Kritik, ein realer Vorbehalt sich im Laufe der Zeit von dieser Grundlage abgehoben hat und zu einem überschießenden, massiven Ressentiment geworden ist.
Es gibt also einen muslimischen und einen islamistischen Judenhass. Das ist keine Frage. Und es ist ein Problem. Auch das ist keine Frage. Die Frage beginnt erst dort, wo dieser Tatbestand mit der derzeitigen Diskussion um Flüchtlinge verknüpft wird. Gerade jetzt. Nach den Attentaten. Auch da stellt sich die Frage: Ist diese Verbindung, ist diese Warnung ein rationaler Einwand oder ist es etwas anderes? Franz Schuh hat zwei Fraktionen unterschieden: jene der eiskalten Realisten, die vor möglichen Gefahren warnen, und jene der "dummen Willkommenskultur".
Aber es ist nicht so, dass eine dumme Politik der Gefühle einem vernünftigen Realismus gegenüberstehen würde. Denn worauf berufen sich die sogenannten Realisten? Sie berufen sich auf ihr Unbehagen angesichts der Flüchtlinge - ein Unbehagen, dass nur auf einem beruht: auf einem Generalverdacht. Der Generalverdacht ist das Problem (wie auch Schuh meint). Das ist es, was letztlich derzeit von allen Seiten betrieben wird: eine Politik des Gerüchts.
Es ist ein Gerücht, dass mit den Flüchtlingen der Antisemitismus in Europa steigen wird. Nicht nur, weil nicht alle Flüchtlinge Moslems sind. Nicht nur, weil nicht alle Moslems Antisemiten sind. Sondern auch und vor allem deswegen, weil etwa die radikalisierten Jugendlichen, die dschihadistischen Attentäter hierzulande vorwiegend Europäer sind - europäische Moslems oder sogar sehr häufig Konvertiten. Hier aufgewachsen und sozialisiert.
Der muslimische Judenhass ist tatsächlich ein Problem. Aber keines, das von den Flüchtlingen importiert wird. Denn er ist schon da. Deshalb ist das korrekte Vorgehen dagegen nicht jenes, Obergrenzen zu fordern - sondern den Blick auf jene Moscheen, Imame und Vereine richten, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agitieren.
Für Flüchtlinge jedoch gelten weder kalter Realismus noch dumme Emotionspolitik. Weder Generalverdacht noch Freibrief. Für Flüchtlinge gelten einzig und allein die Menschenrechte. Und diese sind bekanntlich unteilbar.