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"Müssen gesellschaftlich effizient sein"

Von Christian Rösner

Politik
Wollen in stürmischen Zeiten alle Fragen der Krise lösen (v.l.n.r.): Wiens SPÖ-Klubchef Josef Taucher, Planungsstadträtin Ulli Sima, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.
© Rösner

Die Wiener SPÖ präsentierte sich bei ihrer Klubtagung als zukunftsbewusste Krisenbewältigerin.


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Die Inflation ist bei den einkommensschwachen Menschen in Wien bei 13 Prozent angelangt, bei besser Verdienenden sind es nur 10 Prozent - aus diesem Grund braucht es die Sozialdemokratie mehr denn je", sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker am zweiten Tag der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Frauenkirchen am Mittwoch. Denn die Inflation treffe Menschen mit niedrigem Einkommen am stärksten und dagegen wolle man etwas in Wien tun. Hacker verwies auf Zahlen der Statistik Austria, wonach Haushalte mit geringem Einkommen am meisten Geld für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben - und das seien auch die größten Inflationstreiber in Österreich. Deswegen habe man im Zuge der Klubtagung für Wien unter anderem auch ein 5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen präsentiert, weil es die Bundesregierung verabsäumt habe, eine Mietpreisbremse zu beschließen.

Auch in Sachen Kultur gehe der Bund einen falschen Weg, meinte die zuständige Stadträtin Veronica Kaup-Hasler. "Bei den Bundesmuseen gibt es wieder Preisanstiege - das ist die falsche Politik. Wir müssen gesellschaftlich effizient sein, nicht ökonomisch." Man könne Kultur nicht bloß an "neoliberalen Kriterien" messen, meinte Kaup-Hasler. Theaterbesuche seien mittlerweile für viele Menschen nicht erschwinglich. Laut einer von ihr in Auftrag gegebenen Triconsult-Besucher-Befragung des Kultursommers Wien aus dem Jahr 2021 waren für 59 Prozent der Besucher des Kultursommers die einzigen kulturellen Erlebnisse des Sommers. In Summe würden zwei Drittel der Besucher weniger als 2.500 Euro verdienen. Deswegen sei eine zugängliche kulturelle Infrastruktur und leistbare Angebote so wichtig für die Stadt.

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hat bei der Klubtagung neue Großinvestitionen für die Klimawandel-Anpassung der Stadt präsentiert - es geht dabei um die Absicherung des Wiener Wassers angesichts des Bevölkerungswachstums sowie um Sicherheitsmaßnahmen für Starkregenereignisse und Hitzeschutz.

Speicher für eine Milliarde Liter Wasser

Absicherung des Wiener Wassers heißt laut Czernohorszky, dass mehr Wasser aus den Quellgebieten gespeichert und die verfügbare Wassermenge erhöht werden müssen. Beispielsweise soll durch einen zusätzlichen Rohrstrang in der Höllbachquelle künftig mehr Wasser vom Hochschwabgebiet nach Wien fließen. Darüber hinaus soll 2024 der Bau eines zusätzlichen Wasserbehälters in Neusiedl am Steinfeld in Niederösterreich starten. Mit dem zusätzlichen Behälter könne das Speichervolumen um mehr als 60 Prozent erhöht werden. "Im Endausbau können dort bis zu einer Milliarde Liter Wasser gespeichert werden", erklärte Czernohorszky. Damit werde etwa das 2,5-Fache des durchschnittlichen Tagesverbrauchs gedeckt - 100 Millionen Euro sollen dafür jedes Jahr diese Infrastrukturprojekte von Wiener Wasser investiert werden.

Ein weiterer Beitrag zur Versorgungssicherheit soll eine Erweiterung des Wasserwerks Donauinsel sein. Das Grundwasser werde dort nach dem neuesten Stand der Technik aufbereitet. "Mithilfe dieses Standorts können bis zu 22 Prozent des durchschnittlichen Tagesbedarfes gedeckt werden", so der Stadtrat. Das Gebäude soll auf der Donauinsel südlich der Nordbrücke errichtet und vollflächig begrünt werden.

Was die Starkregenereignisse betrifft, geht laut Czernohorszky das größte Kanalneubauprojekt der kommenden Jahre noch heuer in die Umsetzung: die Verlängerung des Wiental-Kanals vom Rüdigerhof bis nach Auhof. Derzeit biete der Kanal ein Speichervolumen von 100 Millionen Liter - durch die Erweiterung sollen 60 Millionen Liter dazukommen.

Zwecks Hitzeschutz seien in den vergangenen zwei Jahren mehr als 70 Parks neu- oder wiedereröffnet worden. In den kommenden Jahren sollen etwa der Walter-Kuhn-Park im Neuen Landgut dazukommen sowie zwei neue Teilbereiche der Freien Mitte am Nordbahnhof oder der Stadtpark Atzgersdorf.

Im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz präsentierte Planungsstadträtin Ulli Sima Maßnahmen zu Entsiegelung und Radverkehr. Unter dem Motto "Raus aus dem Asphalt!" sollen in ganz Wien Plätze, Straßen und Grätzeln umgestaltet und begrünt und so die hitzebezogenen Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt abgemildert.

Paket gegen Fachkräftemangel

Zu diesen Klimamaßnahmen gibt es laut Czernohorszky auch eine Joboffensive - "denn bis 2030 werden allein durch Pensionierungen rund 21.000 Jobs bei der Stadt neu zu besetzen sein." Insbesondere für viele technische Berufe im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien werden laut dem Stadtrat Arbeitskräfte gesucht.

Wie Finanzstadtrat Peter Hanke ausführte, steht Wien generell vor dem Problem eines enormen Fachkräftemangels - aus diesem Grund präsentierte er bei der Klubtagung ein 5-Punkte-Programm dagegen: Zusätzliche 22 Millionen Euro sollen dafür aufgewendet werden. Das Programm umfasst Ausbildungsgeld mit besonderem Fokus auf Klimaschutz und Digitalisierung; eine Lehrstellenförderung für "Green Jobs"; Workshops zur Zukunftsbranche IT für Jugendliche; einen "Öko-Booster" mit Arbeiterkammer und AMS Wien für Intensivausbildungen für Installations- und Gebäudetechniker sowie eine Förderung für klimarelevante Aus- und Weiterbildungen.

Ein weiteres 5-Punkte-Programm wurde gleich am ersten Tag der Klubklausur präsentiert: Und zwar ein 5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen aus dem Ressort von Wohnbaustadtstadträtin Kathrin Gaál: Laut Bürgermeister Michael Ludwig sollen 650.000 Wiener Haushalte auch heuer wieder einen Wohnbonus in Höhe von 200 Euro beantragen können. Die Auszahlung sei für Juni / Juli 2023 vorgesehen, die vorgesehene Fördersumme umfasse dabei vonseiten der Stadt bis zu 130 Millionen Euro, erklärte Ludwig.

Bereits im Sommer sollen darüber hinaus alle 220.000 Mieter einer Gemeindewohnung eine Sondergutschrift in der Höhe einer halben Netto-Monatsmiete (Hauptmietzins ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer Anm.), also im Durchschnitt etwa 120 Euro erhalten. Mit Ende des Jahres sollen weiters jene Gemeindebau-Mieter, deren Mietzins in den Jahren 2022/ 23 angehoben wurde, eine zusätzliche Gutschrift im Verhältnis zu ihrer Mietzinssteigerung bekommen. Auch Erleichterungen bei der Ratenvereinbarung werde es geben, um Mieter zu unterstützen, die in Zahlungsrückstand geraten und von Wohnungsverlust bedroht sind, hieß es. Außerdem werde Wiener Wohnen der MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) zusätzliche Budgetmittel für Mieter mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen, so Ludwig.