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"Müssen Griechen in der Eurozone halten"

Von Alexander Dworzak aus Brüssel

Europaarchiv

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ist gegen Nachverhandlungen.


Brüssel. Groß ist die Frustration über Griechenland innerhalb der EU-Kommission, auch wenn Johannes Hahn merkbar bemüht ist, kein Öl ins Feuer zu gießen: "Von momentanen Befindlichkeiten darf ich mich nicht leiten lassen", sagte der Regionalkommissar am Donnerstag gegenüber Journalisten in Brüssel, darunter die "Wiener Zeitung".

Hahn sieht für Griechenland nur eine Lösung: den Verbleib in der Europäischen Union und in der Eurozone. Wirtschaftliche und emotionale Gründe sprächen dafür: "Das ist ein Zeichen, ob Europa mit schwierigen Situationen zurechtkommt." Der Österreicher kontert die von griechischen Parteien angedrohte Nachverhandlung des Sparpakets. An den Reformnotwendigkeiten bestehe für ihn kein Zweifel.

"Die ganzen Wahlgänge" in Griechenland wären nicht nötig gewesen, meint Hahn.
© © WZ / Robert Strasser

Die Meinung von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sei hier ganz klar: "Griechenland muss liefern", so Hahn.

Auf das Desaster der Wahl im Mai - damals konnte keine Regierung gebildet werden - folge keine Wiederholung, ist sich der ÖVP-Politiker sicher. Die griechischen Parteien hätten den Ernst der Lage erkannt: Unter ihnen herrsche mittlerweile Klarheit, dass nach der Wahl eine Regierung zu bilden ist. Vor einem Sieg der linken Syriza ist dem Kommissar nicht bange: "Syriza sendet unterschiedliche Signale aus, daheim treten sie radikaler auf als im Ausland."

Auf Hilfe der EU könne das schwer angeschlagene Land zählen. 3,5 Milliarden Euro pro Jahr von 2010 bis 2012 stellt die Union an Strukturgeldern zur Verfügung. Es gebe auch Maßnahmen, die nichts mit Geld zu tun haben, betonte Hahn; etwa die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. Ein durchschnittliches Gerichtsverfahren dauere zehn Jahre - das habe abschreckende Wirkung auf den Standort. Es brauche also guten Willen und politische Stärke. Ambitionierte Wünsche, die der Kommissar angesichts der zersplitterten und zunehmend radikalisierten Parteienlandschaft Griechenlands propagiert. Er bedaure die vielen Wahlgänge, sie wären nicht notwendig gewesen.

Denn diese würden auch für Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Programmen sorgen, betont Hahn. Im Umweltschutz etwa gehe es in Griechenland kreuz und quer, wer was zu tun hat; vom Innen- über das Umweltministerium bis zu den Regionen. "Über 300 der mehr als 400 illegalen Mülldeponien wurden geschlossen - und an anderer Stelle wieder aufgebaut", kritisierte der EU-Kommissar.