"Müssen größte Handelspartner bleiben"

"Wiener Zeitung": Am Montag startet die sechste Verhandlungsrunde zu TTIP. Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist unter der Bevölkerung umstritten. In der Öffentlichkeit wird mobilgemacht gegen das "US-Freihandelsabkommen". Haben Sie den Eindruck, dass sich die Kritik zu sehr auf die USA konzentriert? 

Alexa Wesner: Beide, sowohl die EU als auch die USA, wollen TTIP. Dieses Abkommen bringt uns Arbeitsplätze und fördert den Welthandel. Die EU und die USA sind die größten Handelspartner der Welt. TTIP ist ein rationaler Weg sicherzustellen, dass das so bleibt.

Und doch gibt es Ängste, dass durch das Abkommen beispielsweise Standards gesenkt werden.

TTIP wird keine Standards senken. Im Gegenteil: Es wird sie hoffentlich noch erhöhen. Ich verstehe zwar die Sorgen auf dem Gebiet, allerdings ist es auch so, dass bezüglich TTIP viele Falschinformationen kursieren. Es ist diese Desinformation, die Angst schafft. Die EU und die USA müssen einfach besser über TTIP informieren. Die USA haben bereits 14 Freihandelsabkommen geschlossen und keines von denen war einfach. Aber jetzt sehen wir den Nutzen, wie zum Beispiel beim nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta. Diese Erfahrung mit früheren Abkommen hat uns zweierlei gezeigt: Erstens wissen wir, dass sie vorteilhaft sind, und zweitens, dass Kritiker ernst genommen werden müssen.

Wie gestaltet sich da Ihre Aufgabe?

Wir hören viel zu. Ich möchte den Österreichern zuhören, bei TTIP wie auch in allen anderen Bereichen. Es macht viel Spaß, an dem Abkommen zu arbeiten.

Die amerikanische Botschaft in Berlin hat bei einem Ideenwettbewerb Projekte, die die Vorzüge von TTIP zeigen, mit bis zu 20.000 Dollar gefördert. Planen Sie Ähnliches hier?

Nein.

Sind die Österreicher kritischer als andere Europäer gegenüber TTIP eingestellt?

Ich kann kein Urteil über andere Länder fällen, meine Aufgabe hier ist es, Falschmeldungen und Mythen entgegenzutreten und die Wahrheit ans Licht zu bringen, denn die birgt gute Nachrichten.

Einer der Kritikpunkte ist das berühmte Chlorhuhn. Wie begegnen Sie dem Widerstand gegen den Import aus den USA?

Die größte Gefahr bei Fleisch ist, dass es kontaminiert ist. In den USA reduzieren wir dieses Risiko auch durch Chlorierung. Die USA haben bereits in den 70er Jahren Hühnerfleisch in den europäischen Markt exportiert. Dieser Export wurde inzwischen zwar gestoppt, allerdings nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus technischen. Aber dessen ungeachtet: Bei TTIP geht es um die Wahlfreiheit. Es wird ja niemand gezwungen, ein Chlorhuhn zu essen.

Und wie ist es um die gentechnisch veränderten Lebensmittel, kurz GVO, bestellt? Was hielten Sie von einer Kennzeichnung von GVO-Produkten?

Hier könnte die Wissenschaft dafür sorgen, Ängste zu zerschlagen. Dass GVO schädlich sind, hält keiner wissenschaftlichen Prüfung stand. Dafür sind sie jedoch wichtig für die Ernährung der Weltbevölkerung. Gleichzeitig benötigen GVO weniger Pestizide und Wasser. Die Mitgliedstaaten sollten der Bevölkerung die Angst vor GVO nehmen. Ob es diese GVO kennzeichnet oder nicht, sollte jedem Land freigestellt werden. Es geht wieder um Wahlfreiheit. Niemand wird gezwungen, GVO zu konsumieren.

Damit der Konsument die freie Wahl hat, bräuchte es aber doch eine Kennzeichnung von Produkten, die GVO enthalten?

Das wäre eine richtige Aussage.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass die Verhandlungen intransparent sind?

Verhandlungen können nie völlig transparent sein. Aber wenn Sie auf die Webseite von USTR (die US-Handelsbehörde, Anm.) gehen, können Sie dort enorm viel Information über TTIP finden. USTR und die EU-Kommission sind beide verantwortlich dafür, ihre Bevölkerung zu informieren. Dazu gehört auch der Leseraum, in dem akkreditierte Beamte Einsicht in Verhandlungsdokumente erhalten.

Wenig Begeisterung ruft die Absicht hervor, Investitionsschutzklauseln - ISDS-Klauseln - in das Freihandelsabkommen aufzunehmen. Könnten die USA auch ohne sie leben?

Diese Klauseln sind kein Novum der Geschichte. Die EU verwendet sie zuhauf: 1400 solcher Investitionsschutzabkommen gibt es in der EU, 140 davon in Österreich. Zum Vergleich: Die USA haben lediglich 40. Überhaupt wurde ISDS in Europa erfunden. Da stellt sich doch die Frage: Verlangst Du von Deinem Handelspartner mehr, als Du von Dir selbst verlangst?

Bei der kommenden Verhandlungsrunde wird es auch um die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehen - warum?

Sie werden am meisten von TTIP profitieren. Alleine können sie nicht agieren, deshalb brauchen sie TTIP.

Das klingt ein wenig selbstlos, angesichts dessen, dass nur drei bis fünf Prozent der amerikanischen KMU exportieren.

Amerikanische KMU sind für ein Drittel aller amerikanischen Exporte verantwortlich. Für sie ist TTIP eine große Sache.

Wie sicher ist denn überhaupt, dass TTIP auf amerikanischer Seite durchgeht? Präsident Barack Obama verfügt ja nicht über die nötige Befugnis, die es ihm ermöglichen würde, das Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses durchzubringen. Diese Befugnis verweigern ihm sogar seine eigenen Leute. Überhaupt sind Demokraten und auch Republikaner innerparteilich bei TTIP gespalten.

Das ist derzeit kein Thema. Schlagend wird es erst gegen Ende der Verhandlungen. Aber TTIP kann auch ohne diese Befugnis durchgesetzt werden. Und auch der Kongress wird kein Problem darstellen, wenn es so weit ist. Der wird das durchsetzen. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel. Der Kongress weiß genauso wie die EU-Kommission, wie wichtig TTIP ist. Es wird zwar ein harter Prozess, aber am Ende wird er erfolgreich sein.

Wann, schätzen Sie, wird es so weit sein?

Bis nächstes Jahr, so hoffe ich, werden die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Wie haben sich österreichische Politiker Ihnen gegenüber zu TTIP geäußert?

Viele von ihnen stehen dahinter. Andere wiederum haben noch offene Fragen. Diese Fragen muss ihnen aber die EU beantworten. Wir hören ihnen - so wie den Österreichern generell - vor allem zu.

Wie würden Sie Bundeskanzler Werner Faymann empfehlen, TTIP zu bewerben?

Ich höre Leuten zu. Und wenn die Leute erst einmal die Fakten kennen, werden sie für TTIP sein. Vielleicht kommt er mit mir mit und hört den Leuten zu.

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