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"Müssen klare Antworten geben"

Von Stefan Beig

Politik
Tuncel fordert von der SPÖ, sich in Ausländerfragen klarer zu positionieren. Foto: Beig

"Auf Bundesebene fehlt eine klare Positionierung." | "Zweisprachigkeit als Potenzial nutzen." | "Wiener Zeitung:" Die jüngsten Wahlniederlagen haben in der SPÖ eine Integrationsdebatte losgetreten. Besteht Korrekturbedarf?


Tülay Tuncel: Ich sehe die Wahlergebnisse im Licht eines europäischen Trends. Die Wirtschaftskrise hilft eher rechten Parteien, die mit den Ängsten der Menschen spielen. Die Sozialdemokratie kann ihre sozialen Werte nicht gut kommunizieren und dringt deshalb nicht zu den Menschen durch. Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern hat sie verloren. Aber der Rechtsruck in Vorarlberg und Oberösterreich gibt zu denken: Die FPÖ konnte mit Reizthemen wie Ausländerpolitik ihre Stimmen verdoppeln. Darauf muss die Sozialdemokratie klare Antworten geben. Im Vordergrund müssen gesellschaftliche Stabilität und das Miteinander verschiedener Kulturen stehen. Integrationspolitik darf nicht auf Asylpolitik reduziert werden.

Wo ist die Stabilität in unserer Gesellschaft gefährdet?

Im Jugendbereich. 16- bis 18-Jährige wählen klar rechts. Dadurch steigt die Gefahr, dass der Alltagsrassismus zunimmt. Es war immer normal, dass man im Gemeindebau auch miteinander streitet. Doch wenn eine der Streitparteien einen Migrationshintergrund hat, wird das nun auf die Kultur zurückgeführt.

Auf einigen Internetseiten kritisieren auch junge Sozialisten den Kuschelkurs der SPÖ in der Ausländerfrage.

Die SPÖ muss sich klar positionieren. Damit das Zusammenleben mit Neo-Österreichern funktioniert, muss die SPÖ bei allen Menschen Rechte und Pflichten einfordern, Probleme benennen und Lösungen anbieten. Das muss auch offen von den politisch Verantwortlichen kommuniziert werden. Auf Bundesebene verabsäumte es die SPÖ, sich klar zu diesen Themen zu positionieren. In Oberösterreich wurde hingegen ein Integrationsleitbild durch einen roten Landesrat in Auftrag gegeben.

Was bei der Landtagswahl aber nichts nützte . . .

Weil das im Wahlkampf nicht thematisiert wurde. Die Integration wurde nicht angesprochen.

Wo liegen neue Perspektiven für Integrationspolitik?

Man muss das Integrationsthema positiv besetzen. In Österreich wird es bewusst nur negativ diskutiert. Integrationspolitik sollte nicht im Innenministerium beheimatet sein. Für Menschen, die bereits ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollte auf sozialer Ebene etwas gemacht werden. Im staatlichen Fernsehen sollten Menschen mit Migrationshintergrund sichtbar gemacht werden, aber nicht nur im Zusammenhang mit Migrationsthemen.

Für die Parteien stellen Einwanderer eine wichtige Wählergruppe dar. Gehen da nicht mitunter Interessensallianzen mit ethnischen Vereinen, die politisch rechts ausgerichtet sind, zu Lasten einer wertorientierten Politik?

Man sollte auf sozialdemokratische Werte setzen, anstatt nur bis zu nächsten Wahl zu denken. Auch bei Neo-Österreichern dürfen und müssen wir Menschenrechte und Demokratie einfordern. Hier darf es keine falsche Toleranz geben. Rechtsüberschreitungen müssen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit angepackt werden. Im Bildungsbereich dürfen Holocaust-Leugnung oder Demokratiefeindlichkeit nicht gepredigt werden. Zurzeit besteht leider das allgemeine Problem, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass manche Gruppierungen bevorzugt werden und staatliche Stellen willkürlich agieren, im Wissen, es wird von höheren Stellen gedeckt.

Erfordert Integration auch Assimilation?

Erfolgreiche Integration führt über mehrere Generationen zu Assimilation. Zwangsassimilation lehne ich ab, aber als natürlicher Prozess ist sie akzeptabel. Andererseits beherrschen viele Angehörige der zweiten und dritten Generation nur mehr schlecht ihre Muttersprache. Dabei ist Zweisprachigkeit ein Potential, das man durch Angebote fördern sollte. In wenigen Schulen, wie der Berufsschule für Bürokaufleute, wird Türkisch als Freifach unterrichtet.

Wie sollten soziale Werte in der Integrationspolitik verankert werden?

Im Focus sollte die Frau stehen. Frauen mit Migrationshintergrund sind vielschichtig benachteiligt: Sie sind finanziell und rechtlich stark abhängig vom Mann und zu sehr auf ihre Rolle als Mutter fixiert. Bildungsangebote sind entscheidend. Sehr gut ist das Projekt "Mama lernt Deutsch" von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Fokussieren kann man vor allem auf junge Frauen der zweiten und dritten Generation.

Sie schreiben gerade ihre Masterarbeit in Business Administration über "Unternehmer mit Migrationshintergrund". Könnte Wirtschaftspolitik Integration fördern?

Auf jeden Fall. Zuwanderer stellen hier eine Zielgruppe, der man noch mehr Serviceleistungen anbieten sollte. Migranten treten vermehrt als Arbeitgeber, nicht nur als Arbeitnehmer in Erscheinung. Damit leisten sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Sozialsystem. Das sollte auch kommuniziert werden. Die Wirtschaftskammer hat vermehrt mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun. Deshalb sollte man hier politische Interessensvertretungen aufbauen. Von den Erfolgsbeispielen kann man lernen. Zugang zu bestimmten kulturellen und sprachlichen Communities bedeutet auch Zugang zu größeren Absatzmärkten. Das ist eine große Chance, die noch nicht genützt wird.

Tülay Tuncel ist Integrationssprecherin der Jungen Generation in der SPÖ. Sie ist gebürtige Kurdin und lebt seit 1990 in Österreich.