Die Wiener SPÖ bereitet sich auf die Regierungsklausur am Donnerstag vor und kündigt Vorhaben für 2023 an.
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Am 19. Jänner kommen die Wiener SPÖ und die Neos zu einer Regierungsklausur zusammen, um die Vorhaben für die Stadt im neuen Jahr zu besprechen. Wie ein Insider der "Wiener Zeitung" berichtete, wird es da auch um den Konflikt mit der Ärztekammer gehen beziehungsweise um den Personalmangel in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes Wigev. "Dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker immer wieder behauptet, es ist hier alles in Ordnung, wird sicher nicht zu einem guten Ziel führen", ist man sich sogar in den eigenen Reihen der Wiener SPÖ sicher.
Hier seien Kompromisse nötig und man müsse das System auf neue Beine stellen, heißt es. Und: "Wir müssen strukturell ein bisschen schneller werden - mit dem Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, mit dem Ausbau der Primärversorgungszentren und Gemeinschaftspraxen." Es sei nämlich sehr wohl ein Problem, dass viele Ärzte ihre Praxen nicht mehr weiterführen wollen oder in Pension gehen. "Da gibt es zwar schon neue Formen, aber die gilt es, enorm auszubauen", heißt es vonseiten der Wiener SPÖ.
Trend zur "Quality Time"
Weiteres großes Thema für das neue Jahr werde der weitere Ausbau des Radwegenetzes sein. Die Stadtstraße wird gebaut, der U-Bahnbau U2 / U5 geht weiter und sichere rund 30.000 Arbeitsplätze. "Und es wird eine massive Offensive geben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Hier gebe es bereits eine waff-Maßnahme für die Weiterqualifizierung, wo nun der Einkommensdeckel gefallen ist. "Dann wird sich die Stadt Wien sehr anstrengen müssen, um die besten Köpfe anzuwerben, weil überall die Pensionierungen anstehen." Beziehungsweise sei am Arbeitsmarkt noch zusätzlich eine Entwicklung zu spüren, die immer mehr Teilzeit einfordert. So hätten etwa die Wiener Linien schon den Fahrtendienst auf Teilzeit umstellen müssen, weil die Angestellten lieber mehr Freizeit und "Quality Time" haben, als mehr Geld zu verdienen.
Vor allem beim Busbetrieb seien viele Menschen aus dem Osten gekommen und wegen des Krieges in der Ukraine nicht mehr da. Auch die Spediteure hätten momentan damit Probleme, die Lkw zu besetzen. "Im Pflegebereich haben wir dasselbe Problem, weshalb wir die Pflegeausbildung beziehungsweise das Pflegestipendium eingesetzt haben", so der Insider. Und man setze hier vor allem auf die älteren Semester, weil Pflegekräfte, die später in den Beruf einsteigen, viel eher bleiben als die Jüngeren. "Wenn du mit 30 Krankenpfleger wirst, entscheidest du dich einfach viel bewusster für einen Beruf als mit 20."
Eigenes Klimaschutzgesetz
Im umgekehrten Sinne mehr Gas geben will die Stadt beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. "Die Wärme-Kälte-Strategie ist jetzt fertig und in Begutachtung. Es hängt hier allerdings sehr viel an dem Bundesgesetz zum Ausbau der erneuerbaren Wärmeenergie", erklärt man bei der SPÖ. Die Stadtregierung hatte ursprünglich angekündigt, bis Ende des Vorjahres einen Plan für den Gasausstieg vorzulegen. Den gibt es bis dato noch nicht. Aber bei der Klausur nächste Woche soll es so weit sein. Man wolle "alle Werkzeuge" für einen konkreten Klimafahrplan verpflichtend festlegen und dafür ein eigenes Wiener Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, heißt es.
Über die Energieraumpläne würden bereits in Neubaugebieten alle fossilen Heizungen verboten - die sogenannten Klimaschutzzonen. Hier kommen Fernwärme und Geothermie zum Einsatz. Mit Ausnahme von vier Bezirken seien bereits alle Energieraumpläne fertiggestellt, wird betont. "Und das ist deswegen so wichtig, weil was man jetzt einbaut, bleibt die nächsten 20 bis 30 Jahre."
Der nächste Schritt sei dann das Aussetzen der Verpflichtung für Gasanschlüsse, damit man auch in den Altbau mit Fernwärme vordringen kann - wofür es eben Gesetzesänderungen auf Bundesebene bedürfe. Derzeit könne man die Hausbesitzer nicht dazu zwingen, von Gas auf Fernwärme umzusteigen. "Wenn ein Hauseigentümer sagt, er will einen Gasanschluss, dann ist die Stadt dazu verpflichtet, diesen herzustellen - außer es ist völlig unwirtschaftlich, weil 10 Kilometer Leitung gelegt werden muss", heißt es im Rathaus.
Vier Anlagen bis 2030
Mit der Erschließung der Geothermie in Aspern werde heuer begonnen - und 2026 soll Wien seine erste Geothermie-Anlage bekommen. Dazu muss ein Thermalwasser-Vorkommen in mehr als drei Kilometern Tiefe angezapft werden - der Beginn der Bohrarbeiten ist für 2024 geplant. Die Vorarbeiten beginnen heuer. Die erste Anlage in Aspern soll in der Nähe der General Motors Werke entstehen und bis zu 20.000 Haushalte mit Wärme aus der Tiefe versorgen können. Die Fernwärmeleitungen sind dort schon vorhanden.
Bis zum Jahr 2030 will Wien Energie bis zu vier Anlagen in der Donaustadt und in Simmering mit einer Gesamtleistung von bis zu 120 Megawatt für 125.000 Haushalte entwickeln.