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"Müssen Vertrauen zurückgewinnen"

Von Walter Hämmerle

Europaarchiv

Finanzminister in Baden-Württemberg und SPD-Wunderkind. | "Grün-Rot wird keine Revolutionen starten."


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"Wiener Zeitung": Seit Mai wird das traditionell konservativ-liberale Baden-Württemberg von der ersten grün-roten Koalition Deutschlands geführt. Wie passt das zusammen?

Nils Schmid: Man kann dann gut regieren, wenn dabei wirtschaftliche Vernunft, soziale Ausgewogenheit und ökologische Balance den Kurs bestimmen. Grün-Rot wird keine Revolutionen starten, sondern mit Augenmaß dort ansetzen, wo die CDU-geführte Regierung es verabsäumt hat. Das betrifft deren Zögern bei der Energiewende und die Sicherstellung von Bildungschancen für alle.

Wie viel linke Politik ist im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg möglich?

Das sind alles keine Fragen, die in ein Links-Rechts-Schema passen, zumal die Grünen im Land seit jeher stark liberal geprägt sind.

Aber Ihre SPD ist schon noch eine linke Partei?

Wir sind eine linke Volkspartei der Mitte.

Bei den Wahlen im März haben die Grünen sensationell Platz zwei mit 24,2 Prozent hinter der CDU (39 Prozent) und vor Ihrer SPD (23,1 Prozent) errungen. Welche Rolle haben dabei der Streit um den Bau des unterirdischen Bahnhofs "Stuttgart 21" und die Atomkatastrophe in Fukushima gespielt?

Die SPD ging in diesen Wahlkampf vom Tiefpunkt der Bundestagswahl 2009 aus (nur noch 23 Prozent bei einem Minus von 11,2 Prozentpunkten; Anm.); dem gegenüber stand der Oppositionsbonus der Grünen, der durch "Stuttgart 21" noch verstärkt wurde. Fukushima war da nur noch das i-Tüpfelchen. Ohne diese beiden Themen wäre die SPD wohl knapp vor den Grünen gelegen, ob es dann aber auch für einen Regierungswechsel gereicht hätte, ist eine andere Frage.

Sie wollen 2016 den grünen Ministerpräsidenten ablösen. Steht eine solche Kampfansage nicht einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Weg?

Das Land gut zu regieren, geht nur gemeinsam. Knapp vor der Wahl ist ein gesunder Wettstreit aber völlig legitim. SPD und Grüne wollen weit über 2016 hinaus dieses Land regieren, die inhaltlichen Gemeinsamkeiten reichen über eine Legislaturperiode hinaus. Das betrifft den Ausbau von Ganztagesschulen und Gesamtschulen, wo Eltern und Kommunen dies wünschen; damit soll jedoch nicht das Gymnasium abgeschafft werden.

Seit Ausbruch der Schuldenkrise steht Sparen überall ganz oben auf der politischen Agenda. Wo setzt Grün-Rot den Sparstift an?

Man kann das Budget nicht nur über die Ausgabenseite konsolidieren, dazu bedarf es auch gesteigerter Einnahmen. Deshalb appellieren wir an den Bund, den Spitzensteuersatz anzuheben. Im Land selbst erhöhen wir die Grunderwerbssteuer. Bei den Ausgaben sehe ich keinen großen Spielraum für Kürzungen, am wichtigsten ist, die Dynamik bei den Personalkosten in den Griff zu bekommen. Dazu muss man bei der Verwaltung ansetzen. Bei der Finanzierung der Krankenanstalten wollen wir eine regional abgestimmte Planung und bei den Verkehrsplänen eine rigorose.

Die Grünen kämpfen vehement gegen den Bau von "Stuttgart 21", die SPD ist wie auch die CDU dafür. Wie wird dieser Streit ausgehen?

Ich gehe davon aus, dass das Projekt den vereinbarten Stresstest bestehen wird und auch in der anschließenden Volksabstimmung eine Mehrheit für den Bau stimmt.

Wird Ihre Koalition diesen Konflikt überstehen?

Ja, beide Parteien werden die Entscheidungen respektieren, so oder so.

Sie mussten als Spitzenkandidat das schlechteste SPD-Ergebnis verantworten. Ihre noch junge Karriere als Politiker hätte da schon wieder vorbei sein können.

Das stand für mich nie zur Debatte. Das Ergebnis ist schlecht, aber erklärbar. Ich will die SPD im Land nach vorne bringen, die Regierungsbeteiligung erleichtert das sehr. Entscheidend dafür aber ist, dass die SPD das Vertrauen der Bürger - im Land wie im Bund - wieder zurückgewinnt. Das ist leichter, wenn man den Worten auch Taten folgen lassen kann.

In Österreich gilt als ausgemacht, dass der Juniorpartner bei den nächsten Wahlen verliert.

Ohne mich vergleichen zu wollen, aber Willy Brandt hat es 1969 geschafft, vom Zweiten zum Ersten aufzusteigen. Das ist in großen Koalitionen schwer, die Situation in Baden-Württemberg ist jedoch eine andere: Das Ergebnis der Grünen ist nicht wiederholbar, weil das Thema Atomkraft jetzt endgültig erledigt ist, auch "Stuttgart 21" wird - so oder so - entschieden sein. Den Grünen fehlt die Breite, die sich Union und SPD über die Jahrzehnte erarbeitet haben.

Verfügt Rot-Grün noch über ein gemeinsames politisches Projekt oder ist die Zeit für einen solch gesellschaftspolitischen Überbau einer Koalition vorbei? Auch Schwarz-Gelb hat sich ja in Berlin in kürzester Zeit nachhaltig auseinandergelebt.

Im Bund haben sich CDU/CSU und FDP zu sehr auf die Steuerpolitik konzentriert, in der Krise war dies jedoch das falsche Thema. Ich zögere aber auch, bei Rot-Grün von einem Projekt zu sprechen. In Deutschland war das bei Antritt der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 ein großes Thema. Das war überhöht, die Mühen der Ebene haben das Projekt auf den Boden geholt. Am Ende war es eine normale Regierung mit Stärken und Schwächen, die die notwendige Modernisierung des Landes vorangetrieben hat. Dazu gehören auch die umstrittenen Sozialgesetze von Hartz IV. Es geht um eine Gesamtbilanz, zu der die SPD auch heute stehen sollte. Es ist ja nicht so, als ob Gerhard Schröder ein verirrter Rechtsabweichler gewesen wäre. Klar ist aber, dass es 2013 im Bund um die Abwahl von Schwarz-Gelb geht, und das ist nur durch Rot-Grün zu schaffen.

Andere Koalitionen schließen Sie aus?

Nein, nur die "Linke" ist für mich im Bund kein Partner; mit denen ist außenpolitisch kein Staat zu machen. Natürlich sind andere Mehrheiten möglich, etwa Schwarz-Grün nach dem Aus für die Atomkraft. Wenn es in Deutschland neben der FDP eine Partei der Besserverdiener gibt, dann sind das ja die Grünen. Das ist kein Vorwurf, sondern Tatsache. Dennoch geht es 2013 um eine Polarisierung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

Vielleicht aber haben die Grünen angesichts der Schwäche der SPD kein Interesse, sich so fest zu binden?

Klar, wenn sich Rot-Grün nicht ausgeht, kann man ihnen keinen Vorwurf machen, dass sie andere Optionen suchen. Das haben wir 2008 ja auch gemacht.

Mit welchem Kanzlerkandidaten soll die SPD in die Bundestagswahl gehen: mit Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Ex-Finanzminister Peer Steinbrück?

Mit dem Besten, aber ehrlich gesagt, ist die Auswahl des Kanzlerkandidaten nicht das Problem der SPD, entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Glaubwürdigkeit der Partei wiederherzustellen.