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Mussolini darf doch an den Wahlen in Latium teilnehmen

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Paukenschlag in Rom: Durch eine Entscheidung des Staatsrates, der obersten Instanz der italienischen Verwaltungsgerichte, wird die Liste "Alternativa Sociale" der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini doch zu den Regionalwahlen in Latium am 3. und 4. April zugelassen. Mussolini war zuvor wegen angeblich gefälschter Unterstützungsunterschriften von einer unteren Instanz von den Wahlen ausgeschlossen worden.


In seiner Entscheidung wies der Staatsrat darauf hin, dass die Gegner einer Mussolini-Kandidatur zwar von 860 gefälschten Unterschriften gesprochen haben, Angaben darüber, welche Unterschriften gemeint waren, jedoch fehlen. Außerdem habe Mussolini sich vor dem Verwaltungsgericht nicht verteidigen können, während Repräsentanten der Liste des Regionalpräsidenten Francesco Storace viermal Gehör fanden.

Storace musste auch zwei weitere Niederlagen vor dem Staatsrat und dem regionalen Verwaltungsgericht einstecken. Der Staatsrat erklärte das Symbol der von Storace unterstützten Liste der Ökologistischen Grünen für unzulässig, weil es dem Parteizeichen der traditionellen Grünen zu ähnlich sei und das Verwaltungsgericht stellte hunderte gefälschte Unterschriften für diese Liste fest, die von Storace als Störliste geplant war.

Storaces Partei, die in Rom mitregierende postfaschistische Alleanza Nazionale, protestierte gegen die Zulassung Mussolinis zu den Regionalwahlen. Parteichef und Außenminister Gianfranco Fini bezeichnete seine frühere Parteikollegin als "trojanisches Pferd der Linken".

Premierminister Silvio Berlusconi wollte zu der Angelegenheit überhaupt nichts sagen, plagen ihn doch andere Probleme, nachdem bekannt geworden ist, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft wieder Korruptionsermittlungen gegen ihn aufgenommen hat. Dabei geht es um einen verdächtigen Verkauf von Filmübertragungsrechten seiner Firma Mediaset, in den auch seine beiden Kinder aus erster Ehe, Piersilvio und Marina, sowie David Mills, der Mann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell verwickelt sind. In den Neunzigerjahren sollen durch diese Manipulationen mit Tochter- und Offshore-Gesellschaften rund 88 Millionen Euro im Ausland angehäuft worden sein, vorbei am italienischen Fiskus. Die Mailänder Staatsanwälte wollen Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierung. Für Berlusconi, der beim EU-Gipfel in Brüssel von den neuen Untersuchungen überrascht wurde, sind die neuen Anschuldigungen "pure Fantasie" und genervt fügte er hinzu: "In Italien muss man heute schwul oder Kommunist sein, um heilig gesprochen zu werden".