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Mut zu klarem "Nein"

Von Ursula Stenzel*

Europaarchiv

Von Kopenhagen zu Kopenhagen lautet die Devise und in der dänischen Hauptstadt wird - vorausgesetzt die letzten Hürden auf dem Weg dorthin werden genommen - ein Gipfel von wahrhaft historischer Dimension stattfinden. Die Beitrittsverhandlungen mit zehn Staaten aus Zentral- und Nordeuropa sowie Malta und Zypern werden abgeschlossen.

Es muss ein Erweiterungsgipfel werden aber kein Türkei-Gipfel. So wichtig und wünschenswert eine Zypernlösung ist, der Preis dafür darf nicht ein Verhandlungsdatum für die Türkei sein. Aus mehreren Gründen. In Kopenhagen wurden 1993 die bekannten vier Kriterien definiert: erstens die Wahrung der Menschenrechte, Schutz der Minderheiten und gefestigte Demokratie, zweitens die Fähigkeit den Rechtsbestand der EU zu übernehmen, drittens die Wettbewerbsfähigkeit und viertens die Errungenschaften der EU müssen gewahrt werden. Keines der Beitrittskriterien erfüllt die Türkei zur Zeit. Ihr ein Datum für den Beginn von Verhandlungen zu geben quasi als Belohnung für Wohlverhalten in der Zypernfrage käme für die EU dem Nachgeben einer Erpressung gleich. Nach der Erweiterung der Union um zehn Staaten, bedarf diese einer Konsolidierungsphase. Der nächste Schritt betrifft frühestens 2007 Rumänien und Bulgarien. Auch Kroatien kann in Betracht gezogen werden. Der Türkei aber sollte man offen sagen, dass eine besondere Partnerschaft zwischen der EU und ihr entstehen sollte als eine glaubwürdige und attraktive Alternative zur Mitgliedschaft. Europaparlamentarier haben den Mut dieses zu sagen, hoffentlich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen.

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* Ursula Stenzel ist Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament