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"Mut zu sagen, so geht’s nicht, wir gehen in Opposition"

Von Jan Michael Marchart und Werner Reisinger

Politik

Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina sieht seine Partei eher fern der Regierungsbank als in einer Koalition mit der FPÖ.


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Wien. Die Spitze der SPÖ ist aktuell vollends mit der Führungsfrage beschäftigt. Doch es tobt nicht nur eine Debatte um Köpfe, sondern auch um Inhalte und Ausrichtung der ehemaligen Großpartei. Immer häufiger meldet sich nun die "Alte Garde" der SPÖ zu Wort, so auch der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina. Er hat sich bereits für einen Führungswechsel an der Parteispitze ausgesprochen. Wie steht Lacina zu einer Annäherung an die FPÖ? Er selbst war in den 80er Jahren in einer Koalition mit der FPÖ Verkehrsminister. Damals wäre die Partei aber noch stärker "in die liberale Richtung gegangen".

"Wiener Zeitung": In der SPÖ werden jene Stimmen immer lauter, die die Koalition mit der ÖVP als festgefahren und perspektivlos empfinden. Selbst Altbundeskanzler Franz Vranitzky rüttelte diese Woche am Anti-FPÖ-Dogma. Kommt man an der Frage FPÖ ja oder nein überhaupt noch vorbei?Ferdinand Lacina: Die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ halte ich für maßlos überschätzt. In Wirklichkeit wäre es für die SPÖ notwendig, sich grundsätzlich zu überlegen, wie eine sozialdemokratische Politik am Anfang des 21. Jahrhunderts unter globalisierten Bedingungen in Europa aussehen soll. Eine gemeinsame Linie in Europa- und Außenpolitik der beiden Parteien wird es niemals geben. Wenn man heute den Nationalismus predigt, bedeutet das, dass man ein vereintes Europa nicht zur Kenntnis nimmt.

Sind SPÖ und FPÖ wirklich so unterschiedlich, etwa was die Sozialpolitik angeht? Immerhin wollen sich beide um den sprichwörtlichen "kleinen Mann" kümmern.

Das wird gerne behauptet, ich wüsste aber nicht, wo es diese Überschneidungen konkret geben soll. Wenn man sich das FPÖ-Programm ansieht, könnte man zu dem Schluss gelangen, da es vor allem Gemeinplätze enthält - mit einigen Ausnahmen. Ein Beispiel ist die Sozialversicherung. Die FPÖ fordert eine eigene Variante für Ausländer. Das heißt, neben der Segregation, dass Österreicher in Zukunft mehr für soziale Sicherheit zahlen werden als bisher. Ich habe noch nie von der Freiheitlichen Partei gehört, ob sie tatsächlich Errungenschaften der Arbeitnehmer auch verteidigen würde. Ob es nun Betriebsräte sind, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung oder die Steuergesetzgebung. Ich glaube, einer sehr großen Anzahl der FPÖ-Wähler ist nicht bewusst, was die Partei eigentlich vor hat.

Die Zahl der klassischen Arbeiter wird immer kleiner. Es wird aber noch immer von einer "Arbeiterpartei" gesprochen. Wann hat die SPÖ aufgehört, sich um das untere Drittel der Gesellschaft zu kümmern?

Es ist modern, von sogenannten "Modernisierungsverlierern" zu sprechen. Seit Jahren gibt es bei den Arbeitern und kleineren Angestellten keine Reallohn-Steigerung. Wir haben eine Situation, wo die Kinder sich schwertun, den Standard der Eltern auch nur zu halten. Es ist wahnsinnig schwierig geworden, einen Job zu bekommen, der nicht prekär oder befristet ist. Genauso schwierig ist es, einigermaßen leistbare und unbefristete Wohnungen zu finden. Da gibt es eine ganze Reihe von Problemen, wo die Sozialdemokratie gefordert ist. Denn es sind ihre ursprünglichen Aufgaben. Hier gab es in den letzten Jahren viel zu wenige Antworten.

Aber die SPÖ führt immerhin diese Koalition.

Sich darauf auszureden, dass in einer Koalition halt nicht alles geht, geht nicht. Der Zeitpunkt ist gekommen, wo man sagen muss: entweder oder. Derzeit ringen SPÖ und ÖVP um den Machterhalt. Meine Lebenserfahrung ist die, dass Leute, die bedingungslos auf Macht und Karriere aus sind, meist keinen Erfolg haben. Es gibt eben Situationen, wo ein gewisser Mut und eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gefragt sind.

Was schlagen Sie vor?

Es muss vielleicht fünf Punkte geben, wo die Sozialdemokratie sagt: Wer mit uns koalieren will, der muss da bereit sein, etwas zu tun. Zum Beispiel am Bildungssektor, Stichwort Ganztagsschule. Ebenso bei den Wohnungen, im Mietrecht. Man muss auch den Mut haben zu sagen, so geht’s nicht, wir gehen in Opposition.

Und dann kann man auch vor die Leute hintreten und fragen: Seid ihr einverstanden damit, dass es nur mehr befristete Mietverträge gibt? Dass für junge Menschen das Prekariat eine Realität bleibt? Oder die Frage der erzwungenen Selbstständigkeit? Das sind Leute, denen es in vielen Fällen schlechter geht als einem Unselbständigen. Und die Selbstständigkeit ist oft unfreiwillig.

Mit einem ähnlichen Vorstoß hat diese Woche der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser aufhorchen lassen. Er will einerseits eine Art "Pflichtenheft" für eine Koalition, und andererseits die Basis abstimmen lassen, mit wem man auf der jeweiligen Ebene koalieren will.

Ich halte das für absolut richtig. Dass die FPÖ jetzt zur Gretchenfrage erhoben wird, hilft nur dem Kandidaten, den die meisten Sozialdemokraten nicht wollen.

Und dennoch ist genau das die Gretchenfrage. In der Koalition haben sich ÖVP und SPÖ politisch immer weniger zu sagen. Wäre es nicht taktisch klüger, hinsichtlich der FPÖ zu sagen, das lassen wir uns prinzipiell offen?Diese Diskussion gibt es in der SPÖ schon seit Langem. Grundsätzlich ist gegen eine Partei, die das Kürzel "FPÖ" trägt, nichts einzuwenden - wenn sie wirklich freiheitlich wäre. Wenn ich mir ansehe, was Strache, Gudenus und auch Hofer von sich geben, letzterer etwas geschickter, widerspricht das fundamental dem, wofür die SPÖ steht.

Ist die SPÖ in der Flüchtlingsfrage zu weit gegangen?

Wenn man seine Haltung andauernd verändert und es nicht begründet, führt das zu einem Vertrauensverlust. Man muss die Zeit vor Faymanns 180-Grad-Wende analysieren. Wir haben lange zugesehen, was in Italien, in Lampedusa, passiert. Wir haben gesagt, es gibt ja Schengen, uns geht das nichts an, wir haben nur Binnengrenzen. Und uns geht auch nichts an, was in Afrika los ist. Nach dem EU-Beitritt hat Österreich, entgegen der früheren Tradition, die Chance, außenpolitisch stark aufzutreten, völlig versäumt. Wir haben so gut wie keine Außenpolitik betrieben. Das hat eben Konsequenzen. Mein Gefühl ist, dass diese Regierung nicht nur zu wenig Politik gemacht hat, sondern dass die Politik viel stärker von den Ministersekretariaten gemacht wurde, und nicht von denen, die Ahnung von der Materie hatten, über Erfahrung verfügen. Da fehlte die Kompetenz.

Wie sieht es in der FPÖ mit kompetentem Personal aus?

Schon Haider sind damals viele intellektuell ansprechende Personen abhandengekommen. Solche "Führer-Parteien" haben, die Führungsschicht ausgenommen, wenig personelle Ressourcen und sind zudem instabil. Das Personalproblem betrifft aber nahezu alle Parteien, auch die SPÖ. Man hat sich in den letzten Jahren freiwillig so verengt, dass es ein Nachwuchsproblem gibt. Warum soll ich in die Politik gehen, wenn nicht nur der Ruf der Politiker dauernd schlechter wird, sondern auch jede kritische Bemerkung, jede selbstständige Regung, sofort unterdrückt wird? Das ist ein großes Problem.

Soll die SPÖ in der Regierung den harten Asylkurs fortsetzen und so die FPÖ "zu Tode streicheln", wie das ja manche SPÖ-Funktionäre wollen?

Wichtig wäre, sich nicht dauernd um 180 Grad zu drehen. Werner Faymanns Schwenk wurde als Opportunismus angesehen. Bei den Bildern aus Calais und Traiskirchen bekommen die Leute das Gefühl, dass die Verantwortlichen an der Spitze maßlos überfordert sind. Wenn man weiß, dass genau die aber für Ordnung sorgen sollten, dann wundert mich nicht, dass die Leute Protestwähler werden.

Zur Person

Ferdinand Lacina (73)

1980 Kabinettschef von Bruno Kreisky, ab 1982 Staatssekretär, 1986 bis 1995 Finanzminister, der längstdienende in der Zweiten Republik. Verheiratet ist Lacina mit Gertraud Knoll, ehemalige evangelische Superintendentin. Lacinas Sohn Robert Rotifer ist Journalist und Musiker.