Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Finanztransaktionssteuer wird gering ausfallen, weil sich die Finanzwirtschaft erfolgreich degegen verwehrt.
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Die Umsatzsteuer gilt für verschiedene Produkte und Dienstleistungen in unterschiedlicher Höhe und ist von allen zu bezahlen, unabhängig vom eigenen Einkommen. Es ist eine produkt- oder leistungsbezogene Quellensteuer. Aber die wichtigsten Umsätze werden nicht besteuert. Die Finanzgeschäfte sind privilegiert. Jetzt will man eine Finanztransaktionssteuer einführen, eine ganz geringe. Man traut sich nicht, ordentlich zu besteuern. Sogar dieser kleine, zögerliche Versuch wird vom größten europäischen Finanzplatz London torpediert. Die Briten fürchten Profiteinbußen. Nix da mit Vernunft und Solidarität; auch die Steueroasen bleiben, die staatlich begünstigten Geldwäschen, die Abzockerei. Die Hochfinanz zeigt, wer der Herr im Haus ist.
Die Maßnahmen stellen einen verzweifelten Versuch dar, den permanenten, programmierten Finanzkrisen, die zur enormen Bereicherung einiger Finanziers führen, entgegenzuwirken. Mit untauglichen Mitteln, halb verlogen, halb ohnmächtig.
Dabei ist die Idee nicht neu. Nach der Great Depression, die zur ersten großen Weltwirtschaftskrise führte, die auch damals von den USA ausging und, wie gegenwärtig, die ganze Welt mitriss, schlug schon 1936 der britische Ökonom John Maynard Keynes so eine Steuer vor, weil der "freie" Markt offensichtlich versagte und staatliche Regelungen notwendig schienen für eine Reform. Dies wurde von den Amerikanern erfolgreich verhindert. Die Resultate kennen wir. Heute wird das Problem pseudopsychologisch im subjektiven Fehlverhalten von Abzockern gesehen, um ja nicht das kriminelle System, den Kern des ausbeuterischen Kapitalismus, anzugreifen, weil damit die immensen Profite angegriffen würden.
Bis zum Ende des Kalten Krieges war es leicht, diese Wirtschaftsproblematik als politische zu übertünchen durch direkte Vergleiche mit untauglichen Systemen im Osten. Jetzt, da es nur noch den Kapitalismus gibt (außer in Nordkorea und einigen unbedeutenden Exoten), zeigt sich die negative Seite des unkontrollierten freien Marktes als neue alte Kriegsform ungezügelt, offen, verbrecherisch.
Die Antworten und Maßnahmen sind dürftig oder falsch. Es sieht aus, als ob es eine neue Unruhe brauchte, bis die Regierungen wieder einschreiten, weil der Schaden auf Dauer doch größer wäre. Solange aber die Mehrheiten stillhalten beziehungsweise in einem "akzeptablen" Ausmaß protestieren oder streiken, gehen die Geschäfte weiter.
Wirkliche Änderungen wird es erst dann geben, wenn die Schäden so enorm sind, dass die Massen, die darunter zu leiden haben, einfach nicht mehr mitmachen und nicht mehr nur murren, sondern aufbegehren. Bis jetzt kann dieser Protest, können die Forderungen der Vernünftigen, als Geschwätz abgetan werden.
Einzelne Länder vermögen nichts auszurichten. Aber Europa, die EU wäre bei vernünftiger Politik, die sich demokratisch legitimiert, wohl in der Lage, Änderungen zu erzwingen. Die Ausrede auf Machtverhältnisse und Sachzwänge ist vorgeschoben. Sie deckt nur egoistische, eigene Profitinteressen.
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