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Mutlose Regierungen

Von Peter Bochskanl

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Die Schwäche der Regierungen zog sich Sonntag wie ein roter Faden durch die Diskussionssendungen des ORF-TV. In Österreich fehlt es angesichts explodierender Staatsschulden (24.500 Euro/Österreicher) vor allem am Regierungsmut zu einem ausgewogenen Sparprogramm, das sich auch an die "Besitzstände" der Parteien heranwagt und die riesigen Sparpotentiale einer echten Verwaltungsreform nützt.


Hier setzte "im Zentrum" vor allem Nationalbank-Präsident Claus Raidl an: Die Regierung habe nicht einmal die Spar-Versprechen ihrer Regierungserklärung eingelöst. Raidl ist überzeugt, dass man in der Bevölkerung Verständnis auch für mutige Sparmaßnahmen erreichen kann, wenn man diese nicht nur verordnet, sondern deren Notwendigkeit nachvollziehbar erklärt. Das schwer erträgliche populistische Kontrastprogramm lieferte BZÖ-Chef Josef Bucher, der Österreichs (für die Kosten der Schuldenaufnahme entscheidendes) Rating mit der abenteuerlichen Behauptung schlechtzureden versuchte, Österreich habe große Teile seiner Schulden bisher vor den Rating-Agenturen "versteckt".

Der Kontrast zwischen Schwarzsehern und Optimisten prägte auch Paul Lendvais "Euopastudio" am Vormittag. Während der Berliner Historiker Michael Stürmer Energiekrise und Euro-Absturz prophezeite, stellte der Brüsseler ORF-Korrespondent Raimund Löw nüchtern fest, dass die EU auch dank des Euro trotz schwacher Regierungen funktioniert.

Vielleicht auch ein innerösterreichischer Befund. Wenn man wenigstens die provokante Frage von Peter Pelinka "im Zentrum", ob die Landeshauptleute mächtiger als die Bundesregierung seien, mit einem klaren Nein beantworten könnte.