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Mutmaßliche "Geschenkaffäre" bei Nationalbank-Tochter OeBS

Von Reinhard Göweil und Kid Möchel

Wirtschaft

Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue und Bilanz-Verschleierung.


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Wien. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird von einem mutmaßlichen Kriminalfall erschüttert. Die OeNB hat Johannes M. und Michael W., beide Geschäftsführer der Tochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), ihrer Funktion enthoben und suspendiert sowie eine Abteilungsleiterin mit sofortiger Wirkung entlassen.

"Bei einer routinemäßigen internen Revision bei der OeBS haben sich Verdachtsmomente auf rechtswidriges Vorgehen in der Geschäftsgebarung bzw. auf unterlassene Informationen an den Aufsichtsrat ergeben", rechtfertigte die OeNB am Freitag ihre Adhoc-Maßnahme.

Bereits am 25. Oktober hat die Nationalbank bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht: wegen des Verdachts der Untreue sowie der unrichtigen Darstellung bzw. der Verschleierung von geschäftlichen Verhältnissen (§ 122 GmbH-Gesetz). Das bestätigt Staatsanwalt Thomas Vecsey der "Wiener Zeitung". Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten. Im Mittelpunkt der Verdachtslage stehen fragwürdige Geschenke, die im Zusammenhang mit Auslandsaufträgen gemacht worden sein sollen. Einer der Aufträge, für die "Geschenke" verteilt worden sein sollen, ist der Druck von Banknoten für Syrien. Die österreichische Banknoten-Druckerei OeBS ist vor allem in Zentralasien und den kaukasischen Republiken aktiv, und eben auch im Nahen und Mittleren Osten.

Keine Betriebsausgaben

In diesen Ländern gab es von den Auftraggebern eben "Wünsche", deren Erfüllung im Rahmen einer Finanzprüfung nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden.

Es soll sich dabei um Geschenke von Viagra bis zu Kühlschränken gehandelt haben, sagt ein Insider. Der unmittelbare materielle Schaden soll gar nicht so groß sein, der mittelbare dagegen könnte enorm sein.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun alle Ausgaben im Rahmen von Auftragsvergaben aus diesen Ländern. Den öffentlichen Funktionären dort werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wohl ebenfalls unangenehm sein. Die Banknoten-Druckerei droht daher durchaus Folgeaufträge zu verlieren, was das Unternehmen insgesamt belastet.

2010 musste schon ein Umsatzrückgang von 48,5 auf 37,3 Millionen Euro hingenommen werden, der Jahresüberschuss ging von elf auf vier Millionen Euro zurück. Bereits heuer schlagend wird der "Ausfall" der syrischen Nationalbank.

Zwar besteht der Vertrag zum Druck syrischer Banknoten nach wie vor, das Embargo sistiert ihn aber de facto. In Syrien geht das Assad-Regime unvermindert mit brutalen Methoden gegen die Revolte im Land vor, es gibt Tausende Tote.

Bilanzielle Belastung

Für die heimische Banknotendruckerei bedeutet der Ausfall Syriens wohl schon heuer eine erhebliche bilanzielle Belastung.

Für die heimische Versorgung mit Banknoten ist die Nationalbank-Tochter eindeutig zu groß. Wenn Auslandsaufträge wegfallen, könnte eintreten, was es bereits 2005 gab: dass die Gesellschaft ein Sanierungsfall wird. Damals wurde das Unternehmen vom mittlerweile ebenfalls ausgeschiedenen Münze-Österreich-Chef Kurt Meyer in die schwarzen Zahlen zurückgeholt.

Neben Kostensenkungen waren es eben diese Auslandsaufträge, die neues Geschäft - und Gewinne - brachten. Ob dafür möglicherweise illegale Provisionen flossen, wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.