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Mythen und Fakten zur Arbeitslosigkeit

Von Martina Madner

Politik

Mit den Grundregeln des Arbeitslosenversicherungssystems zu brechen, könnte weniger positive Effekte haben als erhofft.


Das Thema Arbeitslosigkeit beschäftigt Österreich. Die Betroffenen natürlich - denn mit Stand 22. Juni waren mit jenen in Schulungen 470.000 ohne Arbeit. Auch wenn damit der historische Höchststand von Mitte April mit 588.000 ohne Job zurückgeht, Erleichterung ist noch nicht angebracht. 813.000 Menschen in Kurzarbeit. Zu unsicher ist die Lage mancher Branchen wie etwa des Tourismus. Zu befürchten sind auch Auftragsrückgänge bei Produktionsunternehmen - und damit ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahres.

Die Politik beschäftigt sich also mit der Frage: Wie viel soziale Absicherung benötigen Arbeitslose in dieser Krise? Die SPÖ schlägt vor, das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent Nettoersatz vom Einkommen auf 70 Prozent zu erhöhen. Die türkis-grüne Regierung entschied sich stattdessen für eine Einmalzahlung von 450 Euro. Eigentlich zusätzlich zum Arbeitslosengeld, egal, ob das Geld rein aus der Versicherung stammt oder über Sozialhilfe aufgestockt werden muss. Genau das ist so noch nicht garantiert: Denn im Gesetzestext, der seit 23. Juni in Begutachtung ist, fehlt ein Vermerk, dass die 450 Euro nicht mit der Mindersicherung und Sozialhilfe oder Mindersicherung gegengerechnet werden - was sonst dem Sozialhilfe-Gesetz gemäß gemacht werden muss.

Unser Arbeitslosengeld ist hoch - oder doch nicht?

ÖVP-Politiker sprechen von einem im internationalen Vergleich hohen österreichischen Arbeitslosengeld; SPÖ und Arbeitnehmervertretung von einem niedrigen. Was stimmt? Beides. In Österreich gibt es am Beginn 55 Prozent als Nettoersatzrate vom Einkommen als Arbeitslosengeld. In Belgien gibt es mit 90 Prozent, in Slowenien und Luxemburg mit jeweils 84 Prozent des Einkommens - wie ein OECD-Vergleich nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit zeigt - deutlich mehr, in Australien mit 31, in Neuseeland mit 33 und in Rumänien mit 34 Prozent deutlich weniger. Österreich reiht sich nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit im Ranking von 40 Ländern im unteresten Viertel deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 64 Prozent ein.

In Österreich wechseln Arbeitslose, je nach Versicherungsdauer davor und Lebensalter, frühestens nach 20 Wochen, spätestens nach 52 in die Notstandshilfe, "in den meisten Fällen nach circa sechs Monaten", sagt AMS-Arbeitsmarktforscher Marius Wilk. Zu diesem Zeitpunkt entsprechen Österreichs 55 Prozent in etwa dem OECD-Durchschnitt von 56 Prozent.

Mit längerer Dauer der Arbeitslosigkeit aber wandert Österreichs Nettoersatzrate im Ländervergleich nach vorne. Der Grund ist die Notstandshilfe. In vielen Ländern sinkt die Arbeitslose stetig mit der Bezugsdauer, in anderen endet der Arbeitslosenbezug abrupt, es folgt deutlich niedrigere Sozialhilfe. Die Notstandshilfe aber beträgt unter der Ausgleichszulage 95 Prozent des Arbeitslosengeldes, darüber 92 Prozent - im Durchschnitt aber 51 Prozent des Einkommens davor. Damit liegt Österreich nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit nur hinter Schweden (59 Prozent), Belgien und Luxemburg mit jeweils 55 Prozent - außerdem deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 27 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt ist Österreichs Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, also hoch.

Viele bleiben (zu) lange arbeitslos - stimmt das?

Sowohl für die Betroffenen selbst als auch für das Versicherungssystem und den Sozialstaat ist nicht nur die Höhe des Geldes, sondern wie lange es Arbeitslose erhalten relevant. Und da zeigt sich, dass die Hälfte in den vergangenen beiden Jahren weniger als drei Monate arbeitslos war, 19 Prozent zwischen drei und sechs Monaten sowie 15 Prozent bis zu einem Jahr. 16 Prozent haben länger als ein Jahr benötigt, eine Arbeit zu finden. Wilk spricht von einem Durchschnitt von "ziemlich genau vier Monaten".

Das kann und wird sich höchstwahrscheinlich in der Corona-Krise verändern. Davor aber endete der Bezug von Arbeitslosengeld noch in der im internationalen Vergleich niedrigen Phase.

Jetzt verlieren die Leute unverschuldet ihre Arbeit

Egal von welcher Partei - immer wieder ist von jenen, die in der Corona-Krise "unverschuldet die Arbeit verloren haben", die Rede. Was zwar offensichtlich ist, wobei aber mitschwingt, dass Arbeitslose davor selbst schuld am Jobverlust waren. Allerdings zeigt sich, dass auch vor der Krise 2019 nur 32.600 selbst ihre Arbeit vor der Arbeitslosigkeit gekündigt hatten, was das AMS an der vierwöchigen Wartefrist auf den Bezug dieser Gruppe erkennen kann. "Das ist im Vergleich zu der rund einen Million, die sich jährlich circa arbeitslos melden, kein sehr großer Anteil", sagt Wilk.

Über andere Ursachen von Arbeitslosigkeit - ob einvernehmlich, Kündigung oder Betriebsschließungen - führt das AMS nicht Buch. "Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, ich zahle davor ein für diesen Fall. Das ist keine Sozialleistung, kein Almosen, ich habe ein Recht darauf", sagt Bettina Haidinger, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt Forba.

Aber auch die selbst gewählte Kündigung sei "nichts Verwerfliches": "Das kann auch im volkswirtschaftlichen Sinn eine Effizienzsteigerung bedeuten. Weil Beschäftigte ihre Kompetenzen im neuen, besseren Job meist besser einsetzen." Damit lohnen sich Investitionen in die Ausbildung mehr, sie bezahlen aber auch mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung und den Steuertopf ein als davor.

Arbeitslosengeld dient auch dazu, den Machtunterschied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas abzumildern. Christine Zulehner von der Uni Wien, spricht von "einem besseren Matching", wenn Arbeitslose - finanziell gut abgesichert - genügend Zeit für die Suche haben.

Weniger Arbeitslosengeld ist ein Anreiz zu arbeiten

Dass weniger Geld die Arbeitslosigkeit verkürzt, ist in der Corona-Krise zwar kein Argument. In einer Agenda-Austria-Broschüre zum Thema vor der Krise ist aber zu lesen, dass in der Ökonomie Einigkeit darüber herrsche, "dass die Großzügigkeit eines Arbeitslosenversicherungssystems zu längerer Arbeitslosendauer führt".

"Wenn man jemandem alles wegnimmt, dann muss er die letzte Drecksarbeit machen", überspitzt es Wifo-Arbeitsmarktforscher Helmut Mahringer - um gleich ernsthaft hinzuzufügen: "Arbeitsanreize durch ein degressives Arbeitslosengeld sind nicht völlig von der Hand zu weisen."

Ein Vergleich von unter 50-Jährigen, für die es früher Notstandshilfe und damit weniger Geld gibt, und über 50-Jährigen, die länger Arbeitslosengeld beziehen, zeigt: Beide Gruppen haben gleich häufig wieder Arbeit angenommen, die mit dem höheren Bezug aber im Durchschnitt nach 52 Wochen, andere nach 30 Wochen. Die Studie stammt allerdings aus der Zeit vor 2017, räumt Mahringer ein. Damals wurde noch das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe berücksichtigt. Der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Notstandhilfe war damit größer als heute.

Sanktionen wie Bezugssperren seien zwar notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Ein Vergleich von AMS-Stellen, wo solche häufiger vorkommen mit anderen, wo das seltener der Fall ist, "zeigt aber keine signifikanten Unterschiede in der Bezugsdauer".

Die Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt mit mehr Betreuungsintensität deutlich. Das zeigt Mahringers Auswertung eines AMS-Vergleichs, wo bei je einer Gruppe in Wien und in Linz das AMS-Personal erhöht wurde. Das bessere Verhältnis von Arbeitsvermittelnden zu Arbeitslosen verkürzte in einer Beratungszone in Wien, wo man am Beginn der Arbeitslosigkeit betreut wird, im Vergleich zu anderen um 25 Arbeitslosentage. Und in einer Servicezone in Linz, in die Arbeitslose nach rund drei bis vier Monaten wechseln, verkürzten sich die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um 14 Tage zur Vergleichgruppe mit der üblichen Betreuung.

Wobei jene, die kürzer arbeitslos waren, das AMS eher in Richtung Arbeit verlassen; jene, die es länger waren, sich vermehrt auch ohne Job vom AMS abmelden. Und das, obwohl das Tor zur Sozialhilfe oder Mindestsicherung - sofern man gesund ist - eine AMS-Meldung ist.