"Mythos" 3: Banken stärker regulieren

Wien. Wer ist schuld an der Krise? Die Banken natürlich. Der Steuerzahler musste sie retten, weil sie nicht wie ein Wirtshaus einfach pleite gehen konnten, sondern "too big to fail" waren. Jetzt zahlen wir die Rechnung, während die Manager wieder fette Boni kassieren. In der Wahrnehmung der Bürger gelten mittlerweile alle Banken als "Bad Bank", nicht nur die lebenden Toten wie die Balkan-Hypo.

Aus dieser landläufigen Problemanalyse ergibt sich fast zwangsläufig: Die Banken müssen stärker reguliert werden. Nach dem Motto: Nie mehr wieder. Wer könnte da widersprechen? Der wirtschaftsliberale Think Tank "Agenda Austria".

Aus dessen Sicht gehören die Banken bereits jetzt zu den am stärksten regulierten Unternehmen, die Regulierung sei nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. "Too big to fail" oder "systemrelevant" seien die Banken erst durch den Wohlfahrtsstaat geworden. Mit diesem seien sie verbunden und mitgewachsen, weil sie ihn über Jahrhunderte finanzierten - etwa durch den Kauf von Staatsanleihen. Die Forderung der Politiker nach strengerer Überwachung der Banken mutete wie eine "Kindesweglegung" an. Die enge Verquickung sei durch zahlreiche politische Interventionen gefestigt worden.

Ein Beispiel: Die Möglichkeit der Banken, sich bei der Nationalbank zu refinanzieren und dadurch viel mehr Geld zu verleihen als die Kunden eingelegt haben. Kracht die Bank, muss die Zentralbank einspringen, denn das Geld ist im System und deswegen für die Stabilität aller Banken relevant. Wer kann es der einzelnen verdenken, dass sie angesichts der Rettungsgarantie auf das Risiko pfeift? Wer ist der Böse? Die Bank, oder nicht doch der Staat, der dieses System des schnellen, billigen Geldes erst geschaffen und sich ihm ausgeliefert hat?

Solange der Staat von den Banken abhängig bleibt, weil er seine Finanzen nicht im Griff hat, nützen aus Sicht der Agenda die schärfsten Regulierungen nichts. Ein radikaler Alternativvorschlag: Banken, die jederzeit in der Lage sein müssen, die ihnen vertrauten Gelder voll zurückzuzahlen. Diese "Vollbanken" wären nicht mehr "systemrelevant". Und es entstünde ein gesunder Wettbewerb. Die Kunden könnten zwischen diesen Instituten und den regulären System-Banken wählen. Je niedriger die staatliche Sicherung der Einlagen bei den Systembanken, desto attraktiver würden die neuen Banken. Denn dort wären die Einlagen wegen der 100 Prozent-Deckung durch Einlagen sicher.

Engelbert Stockhammer, Ökonom an der britischen Kingston University und Ex-Mitglied von Attac Österreich, hält nichts von solchen Modellen. Wenn Banken nur das verborgen dürfen, was bei ihnen deponiert ist, würde das System "extrem unflexibel". Denn Banken könnten Firmen erst dann vorfinanzieren, wenn genügend Geld in der Bank ist.

Laut Stockhammer ist es zwar richtig, dass das Finanzsystem und die Banken durch die Staatsschulden eng verbunden sind. Jedoch habe das nichts mit dem Sozialstaat zu tun. Vielmehr brauche das Finanzsystem Staatsanleihen als Basis. "Was sollen private Pensionsfonds halten, wenn nicht Staatspapiere?" Durch die Schulden stabilisiere der Staat den Finanzsektor geradezu.

Wäre der überbordende Wohlfahrtsstaat der Grund für Probleme der Banken, hätte das soziale Schweden die größten. Die seien aber in den USA größer.

Für Stockhammer ist eine stärkere Regulierung unumgänglich. "Man muss sich den Finanzsektor wie ein Straßen- oder Eisenbahnsystem vorstellen. Wenn man will, dass der Zug fährt, braucht es Regeln. Und wenn eine Station (als Bildnis für die einzelne Bank) zusperrt, muss die Infrastruktur trotzdem am Leben bleiben."

Dass sich die Kunden selbst zwischen Systembanken oder Vollbanken entscheiden, kann er sich in der Praxis nicht vorstellen. "Wenn ich mit dem Taxi fahre, überprüfe ich auch nicht vorher, wie sicher es ist."