"Mythos" 5: Die Pensionen sind sicher

Wien. "Die Pensionen sind gesichert." "Die Jungen werden keine Pension mehr bekommen." Zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich seit Jahren die Debatte um die Zukunft unseres Pensionssystems. Franz Schellhorn, Leiter des Think Tanks Agenda Austria, diskutierte darüber in seinen Räumlichkeiten mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Pensionsantrittsalter: Schellhorn stellt die Finanzierbarkeit des Pensionssystems auf Dauer infrage. Seit Einführung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) 1956 ist die Lebenserwartung um 20 Jahre gestiegen, das Pensionsalter dagegen um drei Jahre gesunken. Es liegt derzeit bei 58,5 Jahren (das Niveau von 1981). "Wir vermissen die Demut vor den 20-Jährigen", sagt Schellhorn.

Der Sozialminister verweist dagegen auf kontinuierliche Eingriffe in das System - eben, um es finanzierbar zu halten. Erfreulicherweise steige die Lebenserwartung ständig an, damit erhöhe sich die Pensionsbezugsdauer, die derzeit bei durchschnittlich 22 Jahren liege. Aber es gebe positive Entwicklungen. Im Vorjahr seien die Österreicher um fünf Wochen später in Pension gegangen. Das sei nicht viel, wirke sich aber mit 120 Millionen Euro Minderausgaben im Budget aus. Bis 2018 soll das Antrittsalter 60,1 Jahre betragen. Das werde mittels Monitoring kontrolliert, weshalb er, Hundstorfer, zuversichtlich sei, das auch zu schaffen.

Beitragszahler: Derzeit kommen auf 60 Pensionisten 100 Beitragszahler, im Jahr 2060 werde das Verhältnis schon eins zu eins sein, argumentiert Schellhorn. Das könne sich nicht ausgehen.

Wichtig für die Finanzierung sei vor allem die Beschäftigungsquote, antwortet Hundstorfer. Da gebe es bei den Frauen noch Luft nach oben. Vier Parameter seien wichtig, um die Pensionszahlungen auch in Zukunft zu sichern: Beschäftigungsdauer verlängern, Arbeitsplätze schaffen, Frauenbeschäftigung heben, Zuwanderung zulassen.

Bundeszuschuss: Pro Jahr muss aus dem Budget in das System zugezahlt werden. Heuer sind das rund zehn Milliarden Euro für die ASVG-, Bauern- und Selbständigen-Pensionisten. Noch einmal acht Milliarden kosten die Beamten im Ruhestand den Staat. "Das ist die jährliche Hypo-Krise im Pensionssystem", sagt Schellhorn. Und kritisiert: "Diese Finanzierungslücke wird jährlich größer."

Der Sozialminister kontert: Eine von den zehn Milliarden könnte man auch der Sozialhilfe zurechnen, denn damit würden die Ausgleichszulagen (Differenz zum Ausgleichszulagenrichtsatz von 857 Euro) bezahlt. Die Beamten seien eine aussterbende Kategorie, denn seit dem Jahr 2000 werde nicht mehr pragmatisiert. Ausnahmen: Polizisten, Richter, Staatsanwälte und wenige Bedienstete beim Bundesheer. Die ASVG-Pensionen würden zu 80 Prozent durch Beiträge gedeckt. Die Pensionen der Selbständigen hätten einen Deckungsgrad von rund 50 Prozent. Am geringsten sei die Deckung bei den Bauern mit 20 Prozent (51.000 Einzahler, 180.000 Pensionisten). Das erkläre sich aber dadurch, dass dieser Berufsstand jährlich um etwa drei Prozent schrumpfe. Andererseits betrage die bäuerliche Durchschnittspension nur 900 Euro.

Überhaupt habe man bei der Pensionshöhe bereits eingegriffen, erklärt Hundstorfer. Seit 2004 werde auf eine lebenslange Durchrechnung (statt der besten Einkommensjahre) umgestellt, alle ab 1. 1. 1990 Geborenen werden zur Gänze durchgerechnet. Für die anderen gebe es das Pensionskonto. Einschnitte habe es auch bei der Invaliditätspension schon gegeben - man brauche drei Gutachten und unter 50 gebe es keine I-Pension mehr.

Für Schellhorn wäre eine Umstellung auf das schwedische Pensionssystem empfehlenswert, vor allem müsse das Pensionsalter an die Lebenserwartung angepasst werden. "Es wird auch 2060 noch eine Pension geben, wenn das Umlageverfahren aufrechtbleibt und wenn Antrittsalter und Beschäftigung erhöht werden", ist der Sozialminister sicher. Er selbst habe vor, "bis 70 zu hackeln und dabei halb Österreich mitzunehmen".