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"Mythos" 6: Kluft zwischen Arm und Reich

Von Clemens Neuhold

Politik

Wachstumsbremse Sozialstaat? - Ab welchem Grad der Umverteilung die Wirtschaft erlahmt, ist höchst umstritten.


Wien. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Kein Wunder. Es ist ein Unterschied, ob ich bei explodierenden Mieten der Mieter bin oder der Unternehmer, der mit seinen Gewinnen Immobilien kauft; es ist ein Unterschied, ob ich in der Krise Leiharbeiter am Schleudersitz bin oder Bankmanager, der durch die Bankenrettung sicher im Sattel sitzt. Zeit für Umverteilung vom Unternehmer zum Mieter, vom Manager zum Leiharbeiter!

Wirklich? Österreich ist "Umverteilungsweltmeister", wirft der wirtschaftsliberale Think-Tank "Agenda Austria" ein. Das unterste Einkommensdrittel beziehe über 50 Prozent seines verfügbaren Einkommens aus Sozialhilfe, Wohnbauhilfe, Pflegegeld, Bildungsleistungen oder Familienbeihilfen. Gleichzeitig würden die obersten sieben Prozent knapp 50 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuern zahlen.

In Kuba sind fast alle gleich

Außerdem: Wie sozial soll Österreich noch werden? Der "Gini-Koeffizient", der die Ungleichheit misst, weist Österreich als eines der egalitärsten Länder der Welt aus. Noch gleicher sind die Menschen in Kuba oder Nordkorea - gleich arm.

Für den Think-Tank, der mit "Mythen" wie der bösen Arm-Reich-Schere aufräumen möchte, ist die Dynamik in einer Volkswirtschaft wichtiger als der Grad der Umverteilung. Die Theorie dahinter: Wächst die Wirtschaft kräftig, steigt das Wohlstandsniveau aller - wenn auch für die Reichen rascher als für die Armen. Als Beispiel für produktive Ungleichheit führt die Agenda China an. Dort haben sich die Reichen seit den 80er Jahren raketenartig von den Armen entfernt, und was ist passiert? Nirgendwo sonst entkamen trotzdem so viele Millionen Menschen der Armut - Schere hin oder her.

Als Fazit könnte man sagen: Lasst die Reichen doch rascher reich werden, wenn die Armen davon profitieren. Umgekehrt: Nehmt den Besserverdienern noch mehr weg und die Armen werden darunter leiden. Denn dann sind die Kräfte, die das Niveau für alle heben, geschwächt und alle verlieren.

Im ORF-"Zentrum" klagte eine Unternehmerin, dass ihr ein Gehalt von 1200 Euro netto für ihre Mitarbeiter inklusive aller Abgaben 2700 Euro koste. Sie gehört ebenso wie der Bankmanager zu den "Nettozahlern", aus deren Steuern sich die Sozialtöpfe für die ärmeren Mitbürger speisen. Noch mehr Umverteilung, ist die Agenda überzeugt, würde die Leistungsbereitschaft dieser Nettozahler gehörig beschneiden.

Sozialstaat als Leistung

"Wir sind Umverteilungsweltmeister? Da kann ich nur sagen: Bravo, darauf können wir stolz sein." Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, versteht die Kritik am heimischen Sozialsystem nicht. Ja, der Staat verteile kräftig um (laut Agenda jährlich 90 Milliarden Euro). Na und? "Den modernen Sozialstaat zeichnet es aus, dass er nicht nur für Armutsgefährdete da ist, sondern für alle Bürger. Das hebt seine Akzeptanz. Die Armen profitieren stärker als die Reichen, aber jeder profitiert zu einer bestimmten Zeit des Lebens - besonders in der Kindheit, Krankheit oder Pension."

China müsse diesen Sozialstaat erst aufbauen, wenn es soziale Unruhen verhindern möchte. Deswegen seien die beiden Systeme nicht miteinander vergleichbar.

Marterbauer hält das Bild von der kleinen Gruppe der Nettozahler, die eine große Gruppe von Nettoempfängern stützt, für falsch. "Niemand ist sein Leben lang Nettoempfänger. Er ist es nur zu einem konkreten Zeitpunkt. Man wechselt ständig. In der Pension oder im Krankheitsfall wird man Nettoempfänger." Doch wie stark soll man die Nettozahler noch belasten?

"Es stimmt empirisch nicht, dass hohe Einkommen abgeschöpft werden. Die Oberen sind nicht stärker belastet als die Unteren." Wie kommt er darauf, angesichts des Gefälles in der Einkommensteuer, von der fast die Hälfte der Arbeitnehmer befreit sind? Er rechnet alle Steuern und Abgaben zusammen. "Warum pickt man nur die Einkommensteuer aus dem Steuerkuchen? Sie macht 28 Milliarden Euro aus, die Mehrwertsteuer 25 Milliarden."

Doch eine Flat-Tax?

"Inklusive aller Abgaben zahlen alle Einkommensgruppen pro Kopf knapp 40 Prozent. Die hohen Einkommen zahlen anteilsmäßig mehr Einkommensteuer, die niedrigen Einkommen mehr Verbrauchssteuern, die mittleren mehr Sozialabgaben." Bei sehr Reichen mit hohen Einkommen aus Vermögen falle die Abgabenlast sogar, weil Kapitalerträge nur mit 25 Prozent besteuert seien.

Marterbauer sieht auch keine bremsende Wirkung des Sozialstaates auf die Wirtschaftsdynamik. "Wir gehören, was relative Investitionsquoten betrifft, zu den Besten, haben eine extrem produktive Wirtschaft und eine gute Wertschöpfung. Mit einer Industriequote von 20 Prozent sind wir hier eines der Länder mit den besten Werten."

Die Agenda lenkt den Blick zurück von der Statistik auf die Zahlen im Betrieb. "Die Sozialabgaben, welche die AK bei jeder Gelegenheit verteidigt, sind ein Riesenproblem. Es ist ein schlechter Scherz, dass jemand, der 1200 Euro brutto verdient, den Arbeitgeber rund 1500 Euro kostet und netto 1000 rausbekommt. Macht über 500 Euro Sozialversicherung. Ja, das Sozialsystem ist auch etwas wert. Aber so viel?"