Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Für Österreichs Regierung ist das Steuerabkommen mit der Schweiz ein Erfolg.
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Das Argument der Grünen und von Attac, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz moralisch verwerflich sei, mag richtig sein.
Es zeigt aber, dass Politik nicht immer hehren Moralvorstellungen folgen muss und trotzdem richtig sein kann. Für die Einnahmenseite des bis 2016 laufenden Sparpakets der österreichischen Bundesregierung sind die aus der Schweiz kommenden Zahlungen die Rettung. Sie werden die eingepreiste, aber wacklige Finanztransaktionssteuer wohl mit abdecken. Und sie sorgen dafür, dass der heimische Fiskus bei Schwarzgeld mitkassiert, auch ohne aufwendige Strafverfahren.
Die Schweiz stimmt solchen Abkommen zwar nicht gerne, aber dafür rasch zu. Für einen Steuerhinterzieher ist die Abschlagszahlung allemal besser als das ständige Risiko eines Finanzstrafverfahrens. Und die Schweizer Banken gewinnen dadurch Zeit, um sich für die Zukunft ein neues Geschäftsmodell einfallen zu lassen.
Für Österreich hat das Abkommen einen zweifachen Sinn: Nun hat auch die Schweiz politisch ein großes Interesse daran, dass sich das hartleibige Liechtenstein derartigen Ansinnen nicht länger verschließt. Das Fürstentum ist aus jedem Blickwinkel eine finstere Steueroase, die es aufzuhellen gilt. Auch von dort wäre viel Geld zu holen. Für Österreich, aber auch für das einflussreichere Deutschland.
Für unsere viel kritisierte Bundesregierung ist das Steuerabkommen mit der Schweiz ein Erfolg, ohne Zweifel. Die beiden Regierungsparteien sollten aber diesen Erfolg nicht nutzen, sondern nachstoßen - auch im EU-Parlament. Sie sollten klarstellen, dass die Zeit für Steueroasen abgelaufen ist; für die britischen Kanalinseln, Monaco, Malta - aber auch für Österreich selbst mit seiner Mixtur aus Bankgeheimnis und Stiftungsrecht.
Das jetzige Steuerabkommen ist ein richtiger Schritt, aber eben auch nur der erste. Am Ende des Tages müssen derartige Steueroasen geächtet werden. Die EU muss die vielen überseeischen Steuerparadiese bekämpfen. Die Macht dazu hat sie, und den politischen Willen könnten SPÖ und ÖVP mitentwickeln helfen. Damit könnten beide Parteien jene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die im U-Ausschuss bereits durch vergleichsweise geringe Beträge den Bach hinuntergegangen ist.
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