Na, super!

Angesichts des Kleber-Problems und des vorausgegangenen "Postkutschen-Urteils" des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlwiederholung ist die leise Skepsis von Innenminister Wolfgang Sobotka erklärlich, ob die Bundespräsidentenwahl wirklich am 4. Dezember stattfinden kann. Vielleicht tauchen da ja neue Probleme auf, etwa ein Streik der öffentlich Bediensteten oder ein flächendeckender Stromausfall.

Das neue Gesetz für die Wahlverschiebung wird ja bis Ende September durch sein - hoffentlich. Wie schon in der Wochenendausgabe berichtet, ist die ganze Sache für Österreich eine Blamage. Allein der 45-seitige Leitfaden zur Durchführung wird wohl auch hartgesottenen OSZE-Beobachtern manches Schmunzeln entlockt haben.

Ob sich die offizielle Regierungslinie - "Der Kleber ist schuld" - durchsetzen wird, ist ebenso unsicher wie derzeit der neue Wahltermin. Natürlich gab es offenkundige Fehler bei der Druckerei, sonst würden sich ja Kuverts nicht auflösen. Dass ein Unternehmen auf solche Wahlkarten ein Patent haben kann, ist allerdings schon merkwürdig. Denn das macht erstens eine Ausschreibung sinnlos und nimmt zweitens den Behörden - so sie Interesse haben - Kontrollmöglichkeiten.

Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang eine gute Idee, sich das öffentliche Beschaffungswesen insgesamt etwas genauer anzuschauen.
Es muss ja nicht gleich um das Amt des Bundespräsidenten gehen.

Das hat sowieso schon Schaden genommen. Wenn die Angelobung (hoffentlich!) im Jänner 2017 stattfindet, wird der gesamte Wahlvorgang neun Monate gedauert haben. Natürlich wird diese Vakanz die Frage laut werden lassen, ob es einen solchen Bundespräsidenten überhaupt braucht. Die Antwort ist einfach: Ja. Ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt mit eingeschränkter Macht ist notwendig. Alle freien Wahlen in Europa und darüber hinaus zeigen, dass die Ergebnisse immer enger werden, Mehrheiten immer schwieriger zu finden sind. Da hat eine gewählte Autorität eine wichtige Aufgabe.

In den kommenden Tagen wird sich Österreich noch etliches an Spott gefallen lassen müssen, unter anderem, dass das Ergebnis der Wahl (hoffentlich!) am Krampustag vorliegt.

Positiv zu vermerken ist, dass das Wählerregister auf aktuellen Stand gebracht wird, um die mittlerweile Wahlberechtigten einzuschließen.