Nach Asyl-Gipfel: Serbien kündigt Visa-Reform an

Budapest. Dass in Österreich heuer die Zahl der Asylanträge im August bereits das Niveau des gesamten Jahres 2016 erreicht hat, hängt auch mit den spezifischen Einreise-Regelungen von Serbien zusammen. Rund 15.000 der bisher etwa 56.000 Anträge stammten von indischen und tunesischen Staatsbürgern. Von diesen Ländern ist seit 2017 eine visumfreie Einreise nach Serbien möglich - doch das soll sich bis Jahresende ändern, wie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest ankündigte.

Vucic sagte nach dem Gipfel, dass sich die Regeln an jene der Europäischen Union anpassen werden. Die Visafreiheit für etwa Indien und Tunesien war unter anderem deshalb gewährt worden, da diese Staaten den Kosovo nicht als eigenständig anerkennen. Nun sagte Vucic: "Serbien sollte nicht ausgenützt werden von jenen, die nicht wegen beruflicher Angelegenheiten kommen, sondern für illegale Migration Richtung Westen."

Serbien und Ungarn "wichtige Partner"

Im Gegenzug hat Österreich angeboten, Serbien bei Rückführungen zu helfen, auch finanziell beim Chartern von Flugzeugen. Zudem wird die polizeiliche Kooperation mit Ungarn und auch mit Serbien ausgebaut. Nordmazedonien soll ebenfalls dabei unterstützt werden. "Für Österreich ist der Kampf gegen irreguläre Migration eine wesentliche Sicherheitsfrage", sagte Nehammer. Serbien und Ungarn seien "wichtige Partner", so der Bundeskanzler.

Trotz der viel höheren Antragszahlen sind gegenwärtig nicht viel mehr Asylwerber in der Grundversorgung als in den vergangenen Jahren. Ein Gutteil, gerade jene aus Indien und Tunesien, zieht in andere EU-Länder. Von rund 7.800 indischen Asylwerbern tauchten bisher nur rund 700 in der Grundversorgung auf.

Ungarns Ministerpräsident Orbán geißelte zum wiederholten Mal die "Pull-Faktoren stärkende Brüssler Politik" und sprach von heuer 180.000 Grenzübertrittsversuchen. Ungarn wird von NGOs beschuldigt, diese Geflüchteten illegal wieder nach Serbien zurückzubringen.  (sir)