Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Bewältigung der Folgen von Covid-19 im globalen Süden spielt nur eine unzureichende Rolle.
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Die EU-Kommission hat auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäische Wirtschaft und die Gesellschaft mit dem Europäischen Aufbauplan rasch reagiert. Mit dem Aufbauinstrument "Next Generation EU" mit einem Finanzvolumen von 750 Milliarden Euro und der Erhöhung des langfristigen Haushaltes von 2021 bis 2027 auf 1,1 Billionen Euro wurden ambitionierte Vorhaben vorgeschlagen. Der Aufbauplan soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen Schäden zu beheben, Aufschwung und Beschäftigung anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen.
Im Gegensatz dazu spielt die Bewältigung der Folgen von Covid-19 im globalen Süden nur eine unzureichende Rolle. Zwar betont die EU-Kommission, dass sich die EU langfristig nur dann erfolgreich erholen wird können, wenn sich auch unsere Partner weltweit erholen. Investitionen in einen nachhaltigen, weltweiten Wiederaufbau liegen daher im vitalen Eigeninteresse der EU.
Unter dem Titel "Team Europe" konzentrieren sich die internationalen EU-Hilfsmaßnahmen auf die Linderung der unmittelbaren Probleme im Gesundheitssystem und im humanitären Bereich. Der Plan zielt auf eine Stärkung der Gesundheits-, Wasserversorgungs- und Sanitärsysteme der Partnerländer, um die Auswirkungen der Pandemie zu verringern.
Mit diesem Programm fördert die EU eine koordinierte multilaterale Antwort, gemeinsam mit UNO, internationalen Finanzinstitutionen, G7 und G20. Das Paket beträgt insgesamt 15,6 Milliarden Euro, wovon 3,25 Milliarden für Afrika und rund 3 Milliarden für die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind. Es handelt sich aber nicht um frisches Geld, sondern um Umschichtungen des Budgets für "Auswärtiges Handeln". Angesichts der globalen Auswirkungen der Pandemie sind 15,6 Milliarden Euro kein "großer Wurf", der den eigenen Ansprüchen und Zielsetzungen gerecht werden könnte. Eine Berücksichtigung der längerfristigen Implikationen von Covid-19 in der strategischen Politik- und der Finanzplanung der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch nicht sichtbar und fehlt in der aktuellen Diskussion.
Der Wohlstand in Europa und die Rolle Europas in der Welt werden davon abhängen, wie die Folgen der Corona-Pandemie weltweit bewältigen werden, hat etwa Angela Merkel im deutschen Bundestag festgestellt. Dazu wird es zusätzlich zu Hilfspaketen und Garantien eine Anpassung der europäischen Strategien und Politiken des "Auswärtigen Handelns" brauchen.
Die derzeitige politische Diskussion über die Finanzierung des Aufbauinstruments und der strategischen Politik- und Finanzplanung berücksichtigt die globale Dimension der Pandemie zu wenig und vernachlässigt die sich rasch verändernde geopolitische Dynamik. Um die Mittel möglichst rasch für den globalen Wiederaufbau infolge der Corona-Krise bereitstellen zu können bedarf es dringend einer Entscheidung. Auch wenn die Zeit drängt, sollten die unzureichenden Strategien, Politiken und Instrumente des "Auswärtigen Handelns" der EU an die Corona-Anforderungen angepasst werden. Die Rolle Europas in der Welt steht auf dem Spiel.
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