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Nach dem Beinahe-Untergang ist für das BZÖ noch kein Anker in Sicht

Von Brigitte Pechar

Analysen

Das BZÖ wird voraussichtlich wegen der Wahlkartenstimmen nur sieben statt acht Mandate im Nationalrat haben. Weil die Kärntner 80.000 von rund 187.000 Stimmen eingefahren haben, reklamiert Landeshauptmann Jörg Haider vier der Mandate für seine Landespartei. Ob ihm das gelingt, wird man erst am Montag sehen, wenn die Wahlkarten endgültig ausgezählt sind. Möglicherweise springt ihm in dieser Frage seine Schwester Ursula Haubner zur Seite und verzichtet zu Gunsten eines Kärntners.


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Die Nationalratswahl hat für das BZÖ jedenfalls mehreres gezeigt: Erstens - was ohnehin jedem vorher schon klar war - dass nur Kärnten seine Existenzberechtigung sichert. Zweitens, dass Peter Westenthaler für Haider zwar gut genug als Spitzenkandidat war, aber deshalb noch lange nicht den Klubobmann im Nationalrat in der Tasche hat. Das geht sogar so weit, dass innerparteilich schon am Sessel Westenthalers gesägt wird. Das lässt sich weniger an kritischen Wortmeldungen in Richtung des Ingenieurs ablesen, als vielmehr an der Tatsache, dass mit Ausnahme des Bündnissprechers Uwe Scheuch niemand zur Verteidigung des Obmannes ausgerückt ist. Frei nach Schiller, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Am Wesentlichsten scheint aber zu sein, dass die Österreicher BZÖ-Funktionäre nicht mit Regierungsämtern ausgestattet wissen wollten. Wie sonst wäre die Zitterpartie für einen Einzug in den Nationalrat als Regierungspartei zu beschreiben.

Darüber kann auch Haider mit seiner jüngsten Andeutung, dass die Abspaltung von der FPÖ ein Kalkül gewesen sei, um die Freiheitlichen als Ganzes stärker zu machen, nicht hinwegtäuschen. Ja, es stimmt, dass FPÖ und BZÖ gemeinsam 685.907 Stimmen eingefahren haben und damit um 194.574 Stimmen mehr als die FPÖ im Jahr 2002. Nur ist es schwer zu glauben, dass hinter dem orangen Projekt ursprünglich nur das Ziel einer Stimmenmaximierung gestanden ist. Vielmehr darf daran erinnert werden, wie groß die Kluft zwischen Strache und Haider vor der Abspaltung war.

Das führt zum wichtigsten, bisher nicht geklärten Punkt, nämlich dem künftigen politischen Kurs des BZÖ. Auf der einen Seite steht Haider, der seinen altgehegten Wunsch von der Gründung eines Pendants zur bayrischen CSU, noch immer nicht ganz aufgegeben hat. Dieses würde ihn mit einem Wählervotum ausstatten, so hofft er, das ihm auch bundespolitisch Gehör verschaffen kann.

Auf der anderen Seite steht Klubobmann Herbert Scheibner, der mit den Orangen ein völlig anderes strategisches Interesse verfolgt: Er wünscht sich eine österreichweit agierende, liberale Partei, befreit von weit rechts gerichteten Tendenzen.

Als Dritter im Bunde der Richtungsdiskussion steht der Parteiobmann selbst. Westenthaler scheint aber für sich noch nicht geklärt zu haben, wohin die Reise gehen soll.