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Nach dem großen Feuer

Von WZ-Korrespondent Klaus Stimeder

Politik

Die USA vermeiden den drohenden Finanzkollaps, doch schon in wenigen Monaten droht die Neuauflage.


Washington. Der Tag danach geriet zum Festival der Rechtfertigungen, der großen und der kleinen. Man habe "bis zuletzt gekämpft", "wirklich alles versucht", "gegen extrem mächtige Widerstände"; aber "wert sei es das allemal gewesen", weil, eh klar, alles nur "zum Wohl der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger" geschehen sei; und deshalb werde man auch jetzt nicht damit aufhören, diese "schlechte Politik" und diese "furchtbaren neuen Gesetze" weiter zu bekämpfen, koste es, was es wolle.

Das alles und noch viel mehr sagten die Abgeordneten und Senatoren der Republikanischen Partei, nachdem feststand, dass sie am Ende der Verhandlungen über die Anhebung des US-Schuldenlimits den Kürzeren gezogen hatten - und zwar derart offensichtlich, dass es für sie am Tag danach kein Entkommen mehr gab. Nicht wirklich zu Unrecht.

Der Gefahr, das Land ohne Not von heute auf morgen für zahlungsunfähig zu erklären, hatten sie (beziehungsweise genug von ihnen) am späten Mittwochabend Ortszeit in nahezu buchstäblich letzter Minute Einhalt geboten. Nachdem sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus - wieder einmal - auf keine Gesetzesvorlage einigen konnte, oblag es - wieder einmal - den Fraktionschefs im Senat, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell und sein demokratisches Gegenüber Harry Reid hatten keinen halben Tag vor Ablauf der Deadline ein Last-Minute-Agreement aus dem Hut gezaubert, das zwar wenig Hoffnung auf eine langfristige Besserung der Situation birgt - der Deal besagt, dass man bis Anfang Februar 2014, wenn die nächste Anhebung des Limits ansteht, über alle möglichen fiskalischen Dinge verhandeln werde -, aber trotzdem vorerst weltweit für Erleichterung sorgte. Als Mittwochabend knapp vor halb elf dann auch noch das Repräsentantenhaus den Kompromiss, der keiner war, absegnete, stand immerhin eines fest: Auf Amerika ist nach wie vor Verlass. Insofern zumindest, dass es sich vorerst nicht selber abschafft.

Zersplitterte Republikaner

Dem großen Aufatmen war einer jener seltsamen, nervenaufreibenden Tage in Washington vorangegangen, dessen Ablauf später ohne Zweifel minutiös in dutzenden Geschichtsbüchern aufgearbeitet werden wird. Was feststeht: Nachdem der Senat gegen Mittag eine Einigung kommuniziert hatte, deren Sukkus alles, was in die politische Sackgasse geführt hatte, nichtig machte - allen voran die Forderung der Republikaner, sämtliche für "Obamacare" vorgesehenen Mittel aus dem Budget zu streichen beziehungsweise so umzuschichten, dass sie das Herzstück der präsidialen Gesundheitspolitik zerstört hätten -, war plötzlich Schluss mit lustig.

Ted Cruz, der texanische Senator und Tea-Party-Liebling, der seine Partei mit seinem kompromisslosen Auftreten maßgeblich in ebendiese Sackgasse geführt hatte, gab sich mit einem Mal inhaltlich kleinlaut (wenn auch weiterhin rhetorisch großmäulig): Er werde ein Votum nicht blockieren, auch wenn ihm das alles ganz und gar nicht passe. Seiner Meinung schlossen sich 17 Senatoren seiner Partei an, unter anderem Marco Rubio, ein weiterer Hoffnungsträger der Rechten für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nachdem die Abstimmung über den McConnell-Reid-Plan im Senat 81-18 ausgegangen war, trauten ihn sich am Ende auch die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht zu torpedieren.

Auch wenn das Abstimmungsergebnis dort deutlich ausfiel: Seine Zahlungsfähigkeit verdankt das Land genau 198 Demokraten und 87 Republikanern - die Mehrheit der Grand Old Party, nämlich 144 Mandatare, stimmte gegen die Vorlage aus dem Senat. So legte die frühherbstliche Regierungskrise nicht nur die Probleme des Landes mit seinem Staatshaushalt, sondern auch die der Konservativen frei, deren Partei heute de facto aus zwei Fraktionen besteht: den sich mittlerweile klar in der Minderheit befindlichen relativ moderaten Kräften, die Kompromisse als normalen Teil der politischen Auseinandersetzung ansehen und das tun, was ihnen ihre Chefs empfehlen. Und den Tea-Party-Anhängern, die propagandistisch effektiv sind, aber aufgrund ihrer Fixierung auf Maximalforderungen in der Realpolitik viele ihrer Anliegen nicht auf Boden bringen. Die entscheidende Frage in den kommenden Monaten wird dementsprechend sein, inwiefern sich der Status quo konkret auf die anstehenden Debatten und Gesetzesentwürfe auswirken wird, zu heiklen Themen wie Immigration oder den Subventionen für die amerikanischen Bauern. Bevor es dann wieder ums Budget gehen wird und sich das Schauspiel zu wiederholen droht. Ob das der Präsident, sein Land und der Rest der Welt wollen oder nicht.

Die Details der Einigung

Hunderttausende Staatsbedienstete können nach dem Zwangsurlaub seit Donnerstag wieder arbeiten. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden sowie Nationalparks öffnen wieder.

Die US-Regierung hat bis zum 15. Jänner ein Übergangsbudget. Bis zum 13. Dezember muss allerdings eine Kommission aus Demokraten und Republikanern Vorschläge machen, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden kann.

Das Schuldenlimit wird bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Bis dahin kann die US-Regierung Rechnungen, Renten- sowie Zinszahlungen begleichen.

Das Prinzip der automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch alle Ressorts (Sequester) bleibt erhalten.

Bei der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gibt es nur geringfügige Korrekturen. Die Einkommen von Antragstellern werden künftig überprüft.