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Nach dem Volksbegehren folgt ein Sonderausschuss

Von Martyna Czarnowska

Politik

Das von der FPÖ propagierte Anti-Temelin-Volksbegehren dominierte den ersten Teil der gestrigen Nationalratssitzung. Vorwürfe der Opposition an die Regierungsparteien blieben erwartungsgemäß nicht aus; heftige Zurückweisung war die Folge.


Zumindest in einem Punkt herrschte Einigkeit: Zur weiteren Behandlung des Themas Anti-Temelin-Volksbegehren wird ein Sonderausschuss eingesetzt. Aus 25 Mitgliedern soll er bestehen, den Vorsitz übernimmt der SPÖ-Abgeordnete Georg Oberhaidinger.

Ansonsten war die Debatte von gegenseitigen Vorwürfen und Klarstellungen geprägt. Von "Sündenfällen" der Regierung gar sprach SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Dazu rechnete er den Verzicht auf optimale Sicherheit durch einen Entschließungsantrag im Parlament ebenso wie das in Brüssel mit dem tschechischen Ministerpräsidenten ausgehandelte Abkommen. Bibelfest wollte sich Cap auch bei seinem Kommentar zum Volksbegehren präsentieren: "Noch ehe die erste Österreicherin, der erste Österreicher das Anti-Temelin-Volksbegehren unterzeichnet haben, werden beide Regierungsparteien sie verraten haben."

Mit einer Garantieerklärung konterte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: "Wir geben so lange keine Ruhe, bis Temelin zugesperrt ist." Immerhin sehe sich die Freiheitliche Partei als "Anwalt der 915.000 UnterzeichnerInnen". Beim Sonderausschuss werde es darum gehen, zu zeigen, dass die Aufrechterhaltung des AKWs teurer sei als der Ausstieg.

Ein Bekenntnis zu letzterem gab Umweltminister Wilhelm Molterer ab. Die Ziele der Regierung richten sich dabei nach zwei Seiten aus: Es werde alles getan für den europaweiten Atomenergie-Ausstieg einerseits und die maximale Sicherheit für die Menschen in Österreich andererseits.

Die Volkspartei sei "immer gegen die Nutzung der Kernkraft" gewesen, bekräftigte auch Klubobmann Andreas Khol. Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens sei allerdings nicht der richtige Weg für die Sicherheit Österreichs.

Als kontraproduktiv sehen auch die Grünen das Volksbegehren an. Denn dabei seien in erster Linie antitschechische Ressentiments und eine klare Haltung gegen die EU-Erweiterung mitgeschwungen, meinte die stellvertretende Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Und Umweltsprecherin Eva Glawischnig machte die FPÖ dafür verantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt von einem Ausstieg aus Temelin weiter entfernt zu sein als je zuvor. Das Volksbegehren hätte die Situation massiv verschärft.

Atomkraftgegner enttäuscht

So lang die Parlamentsdebatte war - dreieinhalb Stunden dauerte die Erste Lesung - so "enttäuschend und wenig Erfolg versprechend" stellte sie sich für die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr dar. "Wir brauchen keine Drohung sondern den konstruktiven Dialog zu Tschechien", meinte Obfrau Mathilde Halla - und forderte die Einbindung von NGO-VertreterInnen in den Sonderausschuss.