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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Von Von Walter Hämmerle

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Ab sofort sind wir wieder mitten im Wahlkampf. Nur werden wir wohl die längste Zeit davon nichts merken. | "Ich will es werden, Alfred Gusenbauer will es bleiben - so einfach ist das." Die Rede ist vom Amt des Bundeskanzlers. Und der Mann, der diese Worte so gelassen ausspricht, ist Wilhelm Molterer , seines Zeichens designierter ÖVP-Chef und Vizekanzler.


Man muss kein Prophet sein um weiszusagen, dass Rot und Schwarz bereits jetzt alles Handeln auf die kommenden Nationalratswahlen ausrichten - schließlich gilt in der Politik der Grundsatz: Nach den Wahlen ist stets vor den Wahlen.

Also vier weitere Jahre Wahlkampf? Ganz sicher sogar. Vor allem die ÖVP wird den Fehler, vor lauter Regieren auf das Kommunizieren zu vergessen, nicht noch einmal wiederholen. Das neue Führungsduo in der Parteizentrale, Hannes Missethon und Michaela Mojzis , sind ein klares Signal an den eigenen Apparat, dass die Mobilisierungsfähigkeit künftig oberste Priorität genießt. Wenige dürften so viel praktische Wahlkampferfahrung mitbringen wie die noch junge 37-jährige Wienerin.

Eine in Wien kursierende Legende will es übrigens, dass Missethons politische Aversion gegen "die Sozialisten" in seiner Jugend wurzelt: Der im tiefroten Leoben Aufgewachsene soll als Kind stets gegen den in Überzahl angetretenen "Klassenfeind" den Kürzeren gezogen haben. Sollte dem nicht so gewesen sein, ist die Geschichte zumindest gut erfunden.

Dass die rote Kampagnenmaschinerie wie am Schnürchen läuft, hat die Partei in den letzten Jahren ausreichend bewiesen. Der neue Bundesgeschäftsführer, Josef "Joe" Kalina wird dafür zu sorgen wissen, dass das auch so bleibt.

Die Öffentlichkeit muss den Wettstreit um die Nummer eins jedoch nicht unbedingt als permanenten Wahlkampf empfinden. Höchstwahrscheinlich werden die meisten sogar gar nichts von den Aktivitäten mitbekommen, wenn SPÖ und ÖVP nicht gerade großflächig inserieren und plakatieren.

Modernes Mobilisierungsmanagement findet längst unterhalb der medial wahrgenommenen Oberfläche statt. Im Vordergrund steht, die sozialen Netzwerke der eigenen Funktionäre und Mitglieder für politische Zwecke zu nutzen. Trotz aller an die Hebung der allgemeinen Wahlbeteiligung appellierenden Politiker-Rhetorik zählen für die Parteien am Wahlabend nur jene Stimmen, die auch gültig abgegeben wurden.

Die Wahlbeteiligung wird - nicht nur, aber auch aufgrund dieser Mobilisierungsstrategien - auch 2010 nicht wieder steigen. Eher wird es noch weiter nach unten gehen. Wählen als patriotische Pflichterfüllung ist ein aussterbendes Phänomen der Großelterngeneration - und angesichts der demographischen Situation fallen die paar Zehntausend Jugendlichen, die dank Senkung des Wahlalters auf 16 zu den Urnen schreiten dürfen, kaum ins Gewicht. Zumal die Wahlbeteiligung hier erfahrungsgemäß besonders gering ist. Abzuwarten bleibt, ob das Briefwahlrecht hier für eine Trend-umkehr sorgen kann.