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Nach der Blockade ist vor der Blockade

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

Österreichs Forderungen sind legitim, zögern aber mögliche Verhandlungserfolge hinaus.


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Hinhaltetaktik Österreich wartet mit dem Informationsaustausch auf die Schweiz - und die Schweiz wartet auf den Rest der Welt.
© reu

"Wiener Zeitung": Ist der automatische Informationsaustausch (AIAT) wirklich die große Wunderwaffe gegen Steuerhinterziehung?Bruno Gurtner: Er ist alleine nicht die Wunderwaffe, wäre aber ein guter Schritt vorwärts. Wir fordern ihn seit zehn Jahren.

Was braucht es noch?

Ergänzend müsste überall offengelegt werden, wer der Verfügungsberechtigte am Einkommen und Vermögen von Konten ist.

Österreich will die Offenlegung von Begünstigten bei anonymen Trusts und Stiftungen. Also ist diese Forderung berechtigt?

Eben dort liegt ein Schwachpunkt, so wie die Dinge laufen. Bei dem, was der britische Premier David Cameron oder die Deutschen kommunizieren, kommt das Wort Trusts nie vor.

Würde das umfassende Datenaustauschabkommen (Fatca), das die USA jetzt von Europa einfordern, dieses Problem lösen?

Da bin ich mir nicht ganz sicher. Die einen sagen ja, andere sagen nein. Unsere Forderung ist: Es braucht ein amtliches Register aller Beteiligten und Begünstigten von Trusts. Das muss öffentlich verfügbar und möglichst gratis sein. Dann hätten wir ein wasserdichteres System.

Immerhin: Österreichs Wunsch ist nun protokolliert. Aber glauben Sie, dass diese Offenlegung wirklich kommen wird?

Finanzministerin Maria Fekter ist ja nicht die Einzige, die das will. In der Schweiz läuft eine ähnliche Debatte. Wenn ein Land permanent unter Attacken liegt, stellt es sich zu Recht die Frage: Warum sind nicht auch Trusts und Gesellschaften, die man per Mausklick in Wyoming, Delaware (USA), den Cayman oder Virgin Islands gründen kann, betroffen?

Könnten diese Offshore-Zentren die Informationen überhaupt liefern? Oder haben sie diese gar nicht?

Zuerst braucht es ihr Engagement. Sie würden wohl einige Zeit brauchen, um es aufzuarbeiten. Aber da könnte man eine Karenzfrist von zwei Jahren einräumen.

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Die Debatte ist höchst pharisäerhaft: Jeder Staat akzeptiert nur, was sein Standortmodell möglichst wenig tangiert. Die Briten schweigen zu Steueroasen im Kanal, in Überseegebieten und unter Kronbesitz, die USA zu Bundesstaaten wie Delaware. Irland und die Niederlande sind bei Konzernen beliebt, weil diese dort ihre Steuerbelastung kleinrechnen können. Diese Liste scheint endlos.

Da liegen Sie nicht falsch, die Debatte ist unehrlich. Das Vereinigte Königreich ist verlogen, wenn es sagt, es will die - zum Teil legale - Steuervermeidung von Konzernen bekämpfen: Vor einigen Monaten hat es "Lizenzboxen" eingeführt, die multinationale Unternehmen für Forschungsausgaben und andere Zwecke nutzen, und die zu niedrigeren Steuersätzen führen. Ähnliches plant die Schweiz für den Fall, dass sie gegenüber der EU bei Briefkastenfirmen nachgeben muss. Nimmt man Singapur und Hongkong dazu, wird die Sache noch komplexer.

Das ist der Start einer Debatte, die jetzt konkretisiert werden muss. Wir werden nicht morgen das fiskalische Paradies haben, wo alle jene Steuern bezahlen, die sie müssten. Das braucht Zeit, da habe ich keine Illusion.

Was ist dann überhaupt erreicht?

Österreich erteilt der EU ein Verhandlungsmandat mit Drittstaaten, fordert aber im Gegenzug, dass der AIAT erfüllt sein muss, bevor man ihn selbst einführt. Mit anderen Worten: Das ist ein Hinauszögern und Druckmittel, damit andere auch etwas geben. Die offizielle Schweiz sagt das Gleiche: Wir stimmen zu, sobald der AIAT globaler Standard ist. Das heißt, Hongkong, Singapur, Dubai, die britischen Überseegebiete müssten eingeschlossen sein. Das ist eine Ausrede um heute, morgen, übermorgen noch nichts machen zu müssen.

Heißt das: Österreich blockiert das Mandat nicht mehr, aber womöglich das Verhandlungsergebnis?

Das wäre der schlechteste Fall.

Warum tut Österreich das?

Ich denke, es gibt schon wirtschaftliche Interessen, dass Österreich keine Schritte im Voraus machen will, um keinen Wettbewerbsnachteil zu haben. Da müssen im Verhandlungsprozess alle Beteiligten ihre Karten auf den Tisch legen. Zudem gibt es schon Druck: aus der Bevölkerung, die sonst mehr Steuern bezahlen muss. Es gibt Aktionen auf der Straße. Multis, die zu wenig Steuern zahlen, stehen am Pranger.

Sie kennen die Schweiz gut: Ist es realistisch, dass sie den AIAT akzeptiert - und wenn ja, wie rasch?

Die offizielle Position ist: Wenn es globaler Standard ist, sagen wir auch ja. Das Problem ist: Die Banker haben ihren Kunden versprochen: "Wir geben keine Auskunft, wir sagen nichts." Aus deren Sicht ist das jetzt eine Art Verrat, damit müssen die Banker fertig werden. Aber ein früherer Finanzminister hat gesagt: "Am Schweizer Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen." Vom Bankgeheimnis ist nicht viel übrig, die Zähne sind noch da.

Der Druck der USA auf die Schweiz ist enorm, auch jetzt bei Fatca. Aber wie ehrlich ist das, wenn die USA selbst keine Daten liefern?

Das ist strittig. Die Ausführungsverordnungen sind noch nicht bekannt. Das Modell, das die fünf größten EU-Staaten befürworten, würde eine gewisse Wechselseitigkeit erlauben. Im Fatca-Abkommen mit der Schweiz steht hingegen nichts von Gegenseitigkeit. So eine imperialistische Lösung würde ich nicht akzeptieren.

Warum tut es die Schweiz dann?

Das Totschlägerargument für Schweizer Banken lautet: "Wenn ihr nicht mitmacht, seid ihr vom US-Markt ausgeschlossen." Der Druck auf die USA, selbst zu liefern, wird aber sicher ebenfalls zunehmen. Ideal wäre eine multilaterale, globale Lösung - nicht ein Informationsaustausch à la carte. Solche bilaterale Verträge wären für den Finanzsektor teuer, und Entwicklungsländer würden dabei durch die Finger schauen.

Wer kann das global erreichen?

Die OECD reklamiert mit ihrem Global Forum eine weltweite Reichweite, da nehmen sie den Mund aber zu voll. Die G20 spielen eine Rolle, haben aber keine sehr hohe Legitimität. Ein adäquates Instrument wäre das Tax Commitee der Vereinten Nationen, aber das ist politisch momentan nicht realisierbar. Unser Postulat wäre eine World Tax Organisation, aber das ist Zukunftsmusik.

Zur Person: Bruno Gurtner (70)
Der Schweizer Ökonom war Gründungsmitglied und bis vor kurzem Präsident des Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Er war auf Einladung von Attac in Wien.