Zweidrittelmehrheit gilt nur noch für wenige Materien. | Streitthemen: Lehrerausbildung, Ganztags-, Gesamtschule. | Wien. Die Ende 2004 präsentierte internationale Bildungsvergleichsstudie "Pisa 2003", bei der Österreich im Vergleich zur Studie davor aus dem oberen in das untere Mittelfeld abrutschte, löste eine bis heute anhaltende bildungspolitische Debatte aus, die zunächst in einem "Bildungsgipfel" am 14. Februar 2005 ihren Niederschlag fand.
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Als ein Haupthindernis für Reformen galt die für das Ändern von Schulgesetzen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nach langen Debatten, in die auch eine überparteiliche Plattform und die Kirchen eingriffen, fand man im Mai einen Kompromiss, der das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit auf wenige, aber wichtige Materien beschränkte.
Am 13. April forderte die Zukunftskommission des Bildungsministeriums in ihrem Abschlussbericht primär eine neue Lehrerausbildung und mehr Schulautonomie. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer kündigte acht Arbeitspakete an: vier "Schulpakete" und die Schaffung Pädagogischer Hochschulen, eines Bundesinstituts für Schulentwicklung, die Entwicklung eines neuen "Bundesmitarbeiterdienstrechts" und eines Gütesiegels "klasse:zukunft". Die Opposition vermisste Maßnahmen in Richtung Gesamtschule.
Mehr Tagesbetreuung
Das am 8. Juli verabschiedete, nur von den Grünen abgelehnte Schulpaket I brachte die Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, wenn für mindestens 15 Schüler Bedarf angemeldet wird, die Umbenennung des Turnunterrichts und die Verpflichtung zur Lehrerfortbildung.
Zu Schulbeginn präsentierte die Regierung stolz die "Schule neu" und hob acht Millionen Euro zur zusätzlichen Schaffung von 10.000 Tagesbetreuungsplätzen und den "Sprachscheck" zur Ausbildung jener Kinder hervor, die beim Schuleintritt nicht Deutsch sprechen. Der bisherige österreichische Pisa-Koordinator und Leiter der Zukunftskommission Günter Haider überwarf sich mit dem Bildungsministerium.
Einstimmig beschloss der Nationalrat am 7. Dezember das Schulpaket II, das eine "Unterrichtsgarantie" in bestimmtem Ausmaß und zusätzliche Sprachförderung enthält. Für die Reform der Lehrerausbildung - Pädagogische Hochschulen statt Akademien - votierten nur die Regierungsparteien, die 2005 für rasche, umfassende Bildungsreformen deutlich weniger Bedarf sahen als die Opposition.