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Nach der Referendums-Niederlage wird es für Silvio Berlusconi eng

Von Rainer Mayerhofer

Analysen

In den letzten Tagen vor dem Referendum über die von seiner Regierung durchgeboxte Verfassungsreform hatte Silvio Berlusconi die Italiener aufgerufen, der Mitte-Links-Allianz Romano Prodis eine Lektion zu erteilen. Nach dem eindeutigen Ausgang der Volksabstimmung wird es nun aber selbst im eigenen Lager eng für den Oppositionschef, der seine - knappe - Niederlage bei den Parlamentswahlen von Anfang April noch immer nicht verdaut hat.


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Neben der Lega Nord Umberto Bossis, die ihr Verbleiben im Berlusconi-Bündnis mehrfach von ebendieser Verfassungsreform abhängig gemacht hat, ist Silvio Berlusconi der eindeutige Verlierer dieses dritten großen Urnengangs innerhalb von drei Monaten. Besonders schmerzlich muss dabei für ihn sein, dass ihm selbst Mailand und Sizilien, wo er bei den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai mit seinem Mitte-rechts-Bündnis noch eindeutige Mehrheiten erzielt hatte, diesmal die Gefolgschaft versagten. Fast 22 Prozent der Wähler, die Anfang April noch ihre Stimme für Berlusconis "Haus der Freiheiten" abgaben, haben am Sonntag und Montag gegen seine Verfassungsreform votiert.

Die Tatsache, dass 61,3 Prozent der Italiener dem Verfassungsprojekt Berlusconis und Bossis eine Absage erteilt haben, ist der endgültige Schlussstrich unter eine Ära. Wie bei der umstrittenen Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts hat die Mehrheit des Berlusconi-Lagers nämlich auch bei der Verfassungsreform die Opposition im Parlament einfach niedergestimmt - trotz aller Bedenken. Die inzwischen verstorbene Witwe des beliebten Ex-Präsidenten Sandro Pertini, Carla Voltolina, hatte sich angesichts der Verfassungsreform Berlusconis an die frühen Jahre Mussolinis erinnert gefühlt.

Berlusconis Koalitionspartner Alleanza Nazionale und die Christdemokraten hatten der Reform zwar zugestimmt, aber ohne große Begeisterung. Nach der Niederlage werden nun die Stimmen lauter, die Berlusconis Führungsrolle im Oppositionsbündnis in Frage stellen. Während der Europaabgeordnete der Lega Nord, Ex-Minister Francesco Speroni, aus Enttäuschung über den Referendumsausgang Italien und die Italiener als "eklig" bezeichnete, stellte Bossis Stellvertreter Roberto Maroni eine Trennung der Lega von Berlusconi zur Debatte, um mit Prodis Regierung eine Verfassungsreform auf die Beine zu stellen. Eine Trennung der Lega Nord vom Berlusconi-Bündnis würde dessen Chancen auf einen Sieg bei den nächsten Wahlen - wann immer diese sein werden - aber erheblich schmälern.

Alleanza-Chef Gianfranco Fini, der schon seit geraumer Zeit auf die Nachfolge Berlusconis ein Auge geworfen hat, fordert eine ernsthafte Analyse der Niederlagenserie. Und auch von den christdemokratischen Partnern, die sich angesichts des Bündnisses Berlusconi-Bossi zunehmend in die Ecke gestellt sehen, kommt der Ruf nach einer Klärung der künftigen politischen Identität.