Nach der Wahl 2012 ist vor der Wahl 2009

Am 22. November ereignete sich im japanischen Toyokawa ein skurriler Banküberfall. Ein 32-jähriger Mann stürmte in die Filiale einer örtlichen Bank und nahm acht Geiseln. Seine einzige Forderung: Das Kabinett von Premierminister Yoshihiko Noda der regierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ) solle umgehend zurücktreten. Was dem Bankräuber entgangen war: Bereits sechs Tage zuvor hatte Noda das japanische Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen für den 16. Dezember ausgerufen. Die Geiseln hatten übrigens mehr Glück als die gescheiterte DPJ. Die Polizei konnte die Geiselnahme unblutig beenden.

Zwar handelt es sich um einen extremen Einzelfall, spiegelt aber in gewisser Weise die Stimmung in der japanischen Bevölkerung wider.

Der überwältigende Zuspruch der Wähler war das einzige Ass im Ärmel einer Partei, die im August 2009 so verheißungsvoll mit einer absoluten Mehrheit ins Parlament gestürmt war. Im In- und Ausland traute man der DPJ zu, die verkrusteten Strukturen der japanischen Politik aufzubrechen, die seit dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend die konservative Liberaldemokratischen Partei (LDP) dominiert hatte. Zum Ende der Regierungsperiode sprach der DPJ weniger als ein Viertel der Wähler das Vertrauen aus.

Wahlprognosen für den Ausgang der Wahlen am 16. Dezember sind schwer zu treffen. Aber aktuelle Umfragewerte zeigen, dass sich das Wahlergebnis von 2009 umdrehen könnte: Der große Sieger wäre die LDP. Manche Umfragen trauen ihr sogar die nötige Zweidrittelmehrheit (gemeinsam mit Langzeitpartner Komeito) zu, um das von den anderen Parteien dominierte Oberhaus bei einer Blockade zu überstimmen.

In den vergangenen Wochen und Tagen spielten zwei Entwicklungen der LDP in die Hände.

Einerseits war das die Ankündigung eines Raketentests durch Nordkorea. Ein aktuelles Beispiel ist der Raketenabwehrschild, der dieser Tage wieder aktiviert wurde. 1993 wurde er von der LDP erdacht, und seit 1998 wurden in das System umgerechnet 12 Milliarden Dollar gepumpt. Endlich durchsetzen will Shinzo Abe auch die Reform des pazifistischen Artikel 9 der japanischen Verfassung. Bisher ist Japan ein ordentliches Heer mit offensivem Waffenmaterial verboten.

Andererseits befindet sich Japan wieder in einer Rezession, wie die Wirtschaftszahlen der vergangenen beiden Quartale zeigen. Abe verspricht Abhilfe in Form von aggressiver Inflationspolitik, Konjunkturprogrammen und Anleihenkäufe durch die Notenbank. Selbst die von der DPJ so stark propagierte Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt Abe in Frage.

Alles in allem würde die LDP versuchen, die vergangenen drei Jahre DPJ-Regierung ungeschehen zu machen und dort fortzufahren, wo sie 2009 gescheitert ist. Sogar der Spitzenkandidat ist recycelt: Abe war bereits von 2006 bis 2007 Premierminister. Wie die Wahl auch ausgehen mag: Eine Politik von den Toten auferstehen zu lassen, die bereits abgewählt wurde, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, um der drittgrößten Volkswirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.