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Nach Hypo-Party nun die Fastenzeit: Kärntner Zukunftsfonds am Limit

Von Stefan Melichar

Politik

Neue Förderungen nur aus allfälligem Veranlagungsertrag. | Landesholding schreibt wegen Hypo 16 Millionen Euro ab. | Wien/Klagenfurt. Der Kärntner Zukunftsfonds stößt an sein finanzielles Limit - und mit ihm das ganze Bundesland. Zwar sind in dem von der Kärntner Landesholding verwalteten Fördertopf - Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge - noch rund 650 Millionen Euro enthalten. Zieht man davon allerdings jene Mittel ab, die die Holding der notverstaatlichten Kärnter Hypo Group Alpe Adria nachschießen muss, ist das gesetzliche Mindestvolumen von 500 Millionen Euro praktisch erreicht.


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Dieses Kernvermögen darf nicht angetastet werden. Da Fördermittel aber schon bei der Zusage tatsächlich verfügbar sein müssen, können Projekte künftig nur noch aus allfälligen Veranlagungserträgen des Kernvermögens unterstützt werden.

Der Zukunftsfonds wird somit wohl nicht mehr im selben Ausmaß sprudeln wie früher: Von Mitte 2005 bis Jänner 2010 wurden laut Landesholding Unterstützungsmaßnahmen im Ausmaß von 228 Millionen Euro zugesagt - das entspricht im Schnitt etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. 2009 sind es nur noch 16 Millionen Euro gewesen. In Zukunft dürfte die Förderleistung wohl noch darunter liegen.

Geldregen verebbt

Zwar ist unbekannt, wie hoch die aktuellen Veranlagungserträge der Holding sind. Laut einem vertraulichen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, war der Zukunftsfonds aber zumindest von 2005 bis 2007 auf eine Jahresrendite von rund 2,6 Prozent ausgerichtet. Bei 500 Millionen Euro veranlagtem Vermögen wären dies also 13 Millionen Euro.

Dies wird wohl auch die Landespolitik zu spüren bekommen: So sind etwa 2007 62 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds - mehr oder weniger direkt - ins Landesbudget geflossen. Auch manch gefördertes Projekt gilt als Liebkind der Landesspitze.

Möglich war dieser Geldregen durch den schrittweisen Verkauf der Hypo Group: Die Erlöse daraus flossen nämlich in den Zukunftsfonds. Dass nun Ebbe herrscht, liegt ironischerweise auch an der Bank, an der die Holding vor der Notverstaatlichung Ende 2009 noch mit 12,4 Prozent beteiligt gewesen ist.

Der Staat fordert nämlich 200 Millionen Euro von Kärnten als Kapitalzuschuss für die ehemalige Landesbank. 50 Millionen Euro davon trägt das Land direkt, 150 Millionen Euro muss die Holding berappen - die das Geld gar nicht hat. Lediglich 120 Millionen Euro stehen zur Verfügung - und auch erst, wenn wie geplant die zurückgestellten Mittel für den Bau der Kor alm-Bahn aufgelöst werden. Für die restlichen 30 Millionen Euro muss die Holding eine Zwischenfinanzierung aufstellen.

Unter neuem Namen?

Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" will Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez derartige Details nicht kommentieren: Man werde jedoch pünktlich bis zum 30. Juni das Geld an die Hypo zahlen. Was den Zukunftsfonds anbelangt, stellt Megymorez fest, dass derzeit mehr Kapital vorhanden sei als das gesetzliche Limit von 500 Millionen Euro. "Was am Ende des Tages darüber hinausgeht", werde man bis Ende Mai anhand der Jahresbilanz erkennen können.

Schon jetzt ist klar, welches Loch das Hypo-Desaster bei der Holding selbst reißen wird: Laut Megymorez müssen 16 Millionen Euro abgeschrieben werden, da die Beteiligung um einen symbolischen Euro an den Bund verkauft worden ist. Dabei hat die Landesholding Glück, dass sie ihre Hypo-Anteile nie in Richtung Marktpreis aufgewertet hat. Zum Vergleich: Der Grazer Wechselseitigen stehen wegen der Hypo Abschreibungen von 300 Millionen Euro ins Haus.

Trotz der Wertberichtigung werde laut Megymorez die Landesholding 2009 keinen Verlust schreiben. Am Mitarbeiterstand von acht Personen werde nicht gerüttelt, die Privatisierung weiterer Beteiligungen - etwa des Klagenfurter Flughafens - stehe nicht im Fokus. Eines bahnt sich aber doch an: Die Landesholding heißt eigentlich "Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding". Da die Hypo keine Beteiligung mehr ist, könnte der Name geändert werden. Laut Megymorez werde man darüber im Aufsichtsrat diskutieren.