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Nach ruhigem Beginn zeigt Bundesrat Zähne

Von Patrick Minar

Politik

Bundesrat stimmt gegen Zukunftsfonds. | Emotionsloser Sitzungsbeginn. | Wien. Der Bundesrat stimmte mit den Stimmen von SPÖ und Grünen gegen das Zukunftsfondsgesetz und schickt es somit zurück in den Nationalrat.


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Die Länderkammer ist am Mittwoch zu seiner 727. Sitzung zusammengekommen - erstmals mit der neuen Mehrheit von SPÖ und Grünen. Die Oppositionsparteien besetzen nun nach den Landtagswahlergebnissen der Steiermark und dem Bugenland 32 der 62 Sitze im Bundesrat.

Zu Beginn der Sitzung war von dieser neuen Sitaution zunächst nichts zu bemerken. Ruhig wie immer startete der Bundesrat mit einer Fragestunde an Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Die Abgeordneten gaben sich beinahe demonstrativ gelassen. Man spürte weder Verunsicherung bei den Regierungsparteien, noch Übermut bei der Opposition.

Dennoch zeigten die neuen Mehrheitsverhältnisse bereits in den ersten Tagen Wirkung: Bereits in den Ausschüssen am Mittwoch wurden das Post- und das Fremdengesetz mit den Stimmen von SPÖ und Grüne vertagt und so von der Tagesordnung für Freitag gestrichen.

Zum zweiten Mal zeigte der Bundesrat seine neuen Zähne bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung eines Zukunftsfonds, mit dem übrig gebliebene Gelder aus dem Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds neu verplant werden sollen. Dieses Gesetz wurde gegen die Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Nun muss sich der Nationalrat ein weiters Mal damit auseinandersetzen.