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Nach Schröder-Visite nun wieder Einigkeit

Von Alexandra Grass

Politik

Die Verstimmungen unter den Regierungsspitzen nach dem Besuch des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder scheinen nun ausgeräumt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer demonstrierten am Dienstag wieder Einigkeit. Die Ergebnisse des zuvor absolvierten Ministerrats: die Absegnung des Kindergeldentwurfs, der ORF-Reform sowie des neuen Dienstrechts für Uni-Lehrer. Ebenso wurde von der Regierung ein Nationaler Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung beschlossen.


Eine Aussprache zwischen Schüssel und Riess-Passer in der Causa Schröder - Treffen hatten nur mit SPÖ-Vertretern, Regierungskritikern und dem Kanzler stattgefunden - hat die Wogen geglättet. "Es gibt nur eine rot-weiß-rote Regierung, das habe ich auch klargemacht im Arbeitsgespräch und in der internationalen Pressekonferenz", betonte Schüssel. Die FPÖ fordert nun Spielregeln für künftige Staatsbesuche.

Stolz zeigten sich die beiden Regierungsspitzen gestern über den Beschluss der Regierungsvorlage für das Kindergeld und das Medienpaket. Beim Kindergeld, das mit 1. Jänner 2002 gelten wird, gab es gegenüber dem Begutachtungsentwurf kleine Änderungen. Die Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling soll künftig nicht mehr nach dem Kalenderjahr, sondern dem Kindergeldbezugsjahr gemessen werden.

Im Medienpaket ist das ORF-Gesetz sowie das Privatfernsehgesetz enthalten. Schüssel erklärte, in die Regierungsvorlage seien Anregungen aus der Begutachtung eingeflossen, in den Eckpunkten habe es aber keine Veränderungen gegeben. Neu im ORF-Gesetz, das ebenfalls mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten wird, ist die Abschaffung der Belangsendungen sowie das Verbot der sogenannten Cross Promotion.

Das Inkrafttreten der neuen Organisationsform in Bezug auf das Uni-Dienstrecht ist für Herbst 2002 geplant. Bis dahin sollen, so Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Universitäten zu vollrechtsfähigen autonomen Einrichtungen gemacht werden.