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Nachbar oder Mitglied?

Von Walter Hämmerle

Europaarchiv

Mit Wiktor Juschtschenko setzte sich im Dezember der Kandidat des Westens im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf durch, das riesige 50 Mio. Einwohner zählende Land bleibt jedoch auch weiterhin auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Ukraine die Möglichkeit zum Beitritt eröffnet werden soll.


Die vehementesten Befürworter einer langfristigen Beitrittsperspektive sind - wenig überraschend - jene drei EU-Staaten, die unmittelbar an die Ukraine angrenzen: Polen, Slowakei und Ungarn. Diese wollen dem strategisch bedeutsamen Land an der Südflanke Russlands eine Beitrittsperspektive ähnlich jener für die Balkan-Staaten eröffnen. Damit soll insbesondere ein Rückfall Kiews in die Abhängigkeit Moskaus verhindert werden.

Auf der anderen Seite stehen jene, die der Ukraine lediglich den Status eines Schlüssel-Nachbarn zugestehen wollen. Dieser Position schloss sich der EU-Gipfel vom Dezember an, und auch die für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich an diese Linie gehalten, als sie ebenfalls im Dezember der Ukraine - wie dies zuvor schon für Moldawien, Marokko, Jordanien, Tunesien, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde erfolgte - ein Kooperationsangebot für verschiedene Politikbereiche unterbreitete.

Am Donnerstag erhielten nun jedoch die drei osteuropäischen Staaten Unterstützung vom EU-Parlament: Der Ukraine müsse eine klare europäische Perspektive gegeben werden, an deren Ende möglicherweise auch der EU-Beitritt stehen könne, heißt es in der mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Resolution. An den EU-Ministerrat appellierte das Straßburger Parlament, rasch den von Ferrero-Waldner ausgearbeiteten Aktionsplan mit der Ukraine zu verabschieden.

Die Abgeordneten verlangten außerdem eine "baldige und effiziente Machtübergabe" an den Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl. Juschtschenko müsse anschließend Schritte ergreifen, um die politische Spaltung des Landes zu überwinden. Darüber hinaus sollten weitere Formen der Assoziierung der EU mit der Ukraine ins Auge gefasst werden.

Für ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel ist die Resolution ein Zeichen dafür, dass das Parlament Wert darauf legt, "den Sieg der Demokratie in diesem 50-Millionen-Land zu festigen". Von einer demokratischen Entwicklung erhofft sie sich "positive Effekte in die Nachbarländer Weißrussland, Moldawien und natürlich auch nach Russland".