Nachbesserungen bei Studenten

Aufschnüren wollen die Regierungsvertreter das Budgetpaket zwar nicht, aber an Adaptierungen wird bereits getüftelt.

Familienbeihilfe bleibt weiter im Visier

Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe sorgt weiterhin für Unmut. Finanzminister Josef Pröll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Regierung bewusst nicht mit dem Rasenmäher die Familienbeihilfe für Kinder von 0 bis 26 Jahren gekürzt habe. Trotzdem soll jetzt nachgebessert werden. So ist es eventuell möglich, dass bei länger dauernden Studien der Bezug der Familienbeihilfe ausgedehnt wird. An der generellen Kürzung von 26 auf 24 Jahre hält man aber fest.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner machte gestern klar, dass sich am Einsparungsvolumen für den Familienbereich nichts ändern wird. Demnach müsste anderswo gekürzt werden, um weitere Abfederungen für Studenten vorzunehmen. An Möglichkeiten nannte er eine komplette Streichung der 13. Familienbeihilfe sowie Änderungen bei steuerlichen Freibeträgen. Der Spielraum sei aber nicht allzu groß.

"Linie halten" rät Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" der Regierung. Adaptierungen seien zwar möglich, wenn das Sparpaket aber insgesamt aufgeschnürt werden würde, dann wäre das "fatal". "Die Regierung wäre in der Meinung der Bevölkerung unten durch, weil sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielen würde", sagt Hajek. Wobei sich die Regierung die Debatte um eine Kürzung der Familienbeihilfe laut Hajek eigentlich hätte sparen können, wenn sie die Zeit für echte strukturelle Reformen mit den Ländern etwa im Gesundheitsbereich oder bei der Wohnbauförderung genutzt hätte.

Beim Thema Verhandlungen mit den Bundesländern über den Stabilitätspakt, bei dem es zuletzt zu Reibereien bei den Koalitionspartnern kam, verwies Pröll beim Ministerrat auf den Kanzler. Dieser redete einer großen Verwaltungsreform nicht gerade das Wort.

Es gehe nicht darum, den ländlichen Raum durch Massenschließungen etwa von Spitälern zu ruinieren, das werde es mit der Regierung nicht geben, so Pröll weiter.

Auch wenn die Länder bisher den Budgetvorgaben des Bundes eine Absage erteilt haben, zeigte sich Faymann optimistisch, dass diese ihren Beitrag leisten werden. Mit dem Zugeständnis, die Länder und Gemeinden an den neuen Steuereinnahmen durch Banken- und Flugticket-Abgabe zu beteiligen, hat die Regierung aber ein effektives Druckmittel bereits aus der Hand gegeben.

Kardinal Schönborn bei der Dialog-Runde

Die Regierung hat in der Zwischenzeit erste Gespräche mit Kritikern des Sparpakts vereinbart. Als Erstes an die Reihe kommen Vertreter von Religionsgemeinschaften am kommenden Freitag. Kardinal Christoph Schönborn wird an dem angekündigten Treffen teilnehmen. Die Familienorganisationen sollen dann nächste Woche folgen. Für den 22. November ist der Dialog mit Rektoren und Vertretern der Hochschülerschaft angesetzt, einen Tag später soll mit Interessensgruppen über die Maßnahmen im Schulbereich gesprochen werden.