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"Nachhaltiger Schaden für die Polit-Landschaft"

Von Peter Wötzl

Politik

Haider-Konten: Politologe Plasser sieht "Katastrophe" für Politiker-Image. | Staatsanwälte und Richter wehren sich gegen zunehmende Polit-Vorwürfe. | Wien.Es ist längst nicht mehr nur ein politisches Sommergewitter: Die heftig geführte Auseinandersetzung rund um die vermeintlichen Haider-Konten in Liechtenstein erreicht eine neue Dimension. Die ins Schussfeld geratene Justiz wehrt sich gegen "unsachliche, persönlich motivierte Unterstellungen" - bezogen auch auf Buwog- und Hypo-Verfahren. Dazu warnt Politologe Fritz Plasser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor einem nachhaltigen Schaden für die gesamte Polit-Landschaft in Österreich.


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Die massive Berichterstattung werde nicht nur ein anders akzentuiertes Bild von Jörg Haider hinterlassen, sagt Plasser. Insgesamt gehe es weit über Haider, FPÖ und BZÖ hinaus. "Das Ganze ist natürlich katastrophal. Es trifft auf höchst latente Vorbehalte der Bevölkerung in Bezug auf Parteienfinanzierung, Korruptionsanfälligkeit, ja wie sich politische Eliten und Parteieneliten eben verhalten", so Plasser. Er sieht die Gefahr einer Generalisierung. Denn: "Man glaubt plötzlich in einem Sumpf zu versinken. Mit Geldbeträgen, mit Geheimcodes - das ist alles Stoff für einen Polit-Thriller. Und das unabhängig davon, wie real das Ganze jetzt wirklich ist", sagt der Politologe weiter.

SPÖ und ÖVP können sich nicht zurücklehnen

Und: SPÖ und ÖVP können sich nach Meinung Plassers nicht entspannt zurücklehnen und warten, bis das vermeintliche Sommergewitter wieder abzieht. Plasser: "Sie sitzen nicht im Trockenen."

Wie aber wäre jetzt gegenzusteuern? Gerade in der angestrebten Neufassung des Parteienfinanzierungsgesetzes (dazu gibt es eine parlamentarische Arbeitsgruppe) sieht der Politikwissenschafter spätestens ab Herbst eine "dringende Sonderarbeit". Wobei das weit über rigidere Vorschriften zur Offenlegung von Parteispenden - derzeit müssen Spenden ab 7260 Euro lediglich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden - hinausgehen müsse. Da gehe es auch um Unvereinbarkeiten, Kontakte von politischen Eliten (Stichwort: Code of Conduct), präzisiert Plasser.

Nicht nur die Politik werde in diesem speziellen Fall beschädigt, auch die Medien und die Justiz, meint OGM-Chef Wolfgang Bachmayer gegenüber der "Wiener Zeitung". Alles werde wieder aufgerollt, etwa wie unabhängig, wie objektiv, wie schnell die Justiz in politischen Fällen agiert.

Generell leide die Glaubwürdigkeit, das fördere ohnehin nur das mangelnde Vertrauen, die Politikerverdrossenheit, so Bachmayer.

Justizvertreter gegen Korinek und Fiedler

Für zusätzliche Brisanz ist gesorgt. Zuletzt gab es einen Aufschrei der Justiz: Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) wies die gegen die Staatsanwälte erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Buwog- und Hypo-Ermittlungen sowie den angeblichen Haider-Konten zurück.

"Die Staatsanwaltschaften lassen sich durch diese unsachlichen, persönlich motivierten Unterstellungen in ihrer sachlichen Arbeit weder beirren noch behindern", hieß es dazu in einer Aussendung.

Der Vorsitzende der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder, bezog sich einerseits auf betroffene Politiker, die von einer "politischen Hetzjagd" und einer Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Regierung gesprochen hatten, und andererseits auf Vorwürfe, die Anklagebehörden würden gegen Politiker nur schleppend und zögerlich vorgehen.

Zudem wies er auch die Vorwürfe des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, und des Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler zurück. Korinek hatte den Staatsanwälten mangelnden Arbeitseifer und Effizienz vorgeworfen, Fiedler hatte beklagt, dass in Fällen, "in denen Ex-Politiker und Millionen involviert sind", nicht genug weitergehe.

Schröder unterstellte Korinek, nie eine Staatsanwaltschaft von innen gesehen zu haben und hält Fiedler vor, sich mit "massiven Vorwürfen" eines ehemaligen Rechnungshofprüfers hinsichtlich der Buwog-Prüfung auseinandersetzen zu müssen. Der Gewerkschaftsvertreter rät beiden, "sich nicht weiter in die gesetzmäßige Tätigkeit der Anklagebehörden einzumischen". Und: "Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden weiterhin unbeirrbar ihren gesetzlichen Auftrag zur Aufklärung strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens erfüllen."