Nachruf auf ein Trauerspiel

Wenn Regierungsparteien verhindern, dass Zeugen kommen, oder die falschen, weil nicht zuständigen Zeugen laden, wenn sie die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nach Belieben beenden und vorher immer wieder sabotieren können, wird Demokratie zur Farce. Ohne öffentliche Kontrolle der Regierung funktioniert keine Demokratie. Die viel beklagte Politikverdrossenheit rührt auch daher, dass politische Verfahren immer undurchsichtiger werden: Niemand weiß mehr, was passiert und wo man eingreifen könnte. Aber die Aufgabe parlamentarischer Kontrolle fällt schon lange nicht mehr dem ganzen Parlament, sondern der Opposition zu.

In Bayern wurde 1998 die Bedeutung der Opposition in die Verfassung aufgenommen. Aber seitdem ist noch längst nicht alles gut. Auch bei uns versucht die Regierung trotzdem immer wieder, uns auszubremsen. Deshalb haben wir Grünen sie in den Jahren 2001 und 2006 erfolgreich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Das Verfassungsgericht hat jedes Mal betont, dass die Kontrollfunktion des Parlaments "wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig" ist.

Das schärfste Werkzeug ist der Untersuchungsausschuss. Wir können ihn mit einem Fünftel der Abgeordneten einsetzen und Fragen, Zeugen und Zeitdauer selber bestimmen. Wir tagen grundsätzlich öffentlich und entsprechend der Strafprozessordnung. Das bedeutet, dass Behörden einschließlich Gerichten und Staatsanwalt angeforderte Akten vorlegen. Zeugen müssen bei Strafe erscheinen und die Wahrheit sagen. Da kann man dann schon zu Ergebnissen kommen.

Ich habe unsere Fraktion in zwei U-Ausschüssen vertreten, jeweils zur Bayerischen Landesbank. 2008 haben wir deren Milliardenverluste mit Spekulationspapieren aufgeklärt. Danach hat die CSU die absolute Mehrheit verloren. 2010/11 ging es um den Kauf der Kärntner Hypo. Ergebnis: Die BayernLB klagt den alten Vorstand und die Chefs der Aufsicht.

Rolf Holub, der grüne Kärntner Untersuchungsausschuss-Vorsitzende, hat einmal mit Recht gesagt, dass die Kärntner Hypo der größte Kriminalfall in Europa sei. Dank der guten Zusammenarbeit war ich damals mehrfach im schönen Klagenfurt. Jedes Mal kam mir Kärnten wie ein Zerrbild alter bayerischer Verhältnisse vor: Denn vieles, was auch Bayern prägte und zum Teil noch immer prägt, wird hier überdeutlich, weil es auf die Spitze getrieben ist. Gewundert habe ich mich allerdings auch, wie lange die restliche Republik Österreich dem Treiben dort schulterzuckend zusah. Die Rechnung kam ja prompt.

Ich halte überhaupt nichts davon, die Verantwortung über die Alpen hin- und herzuschieben. Jede Seite muss den eigenen Saustall aufräumen. Voraussetzung: eine Opposition, die ordentlich arbeiten kann. Öffentliche Kontrolle bietet nur die Opposition, Mehrheitsfraktionen arbeiten möglichst lautlos. Deshalb braucht die Opposition eigene Rechte. Solange die Regierungskontrolle von der Mehrheit abhängt, steht es nicht gut um eine Demokratie. Die österreichische Demokratie ist in keinem guten Zustand.