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Nächste CSU-Spitze gegen Merkel

Von Alexander Dworzak

Politik

Bayern fordern erneuert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr - Quote wäre 2016 bereits überschritten.


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München/Wien. Ein Spruch, zwei Interpretationen: "Deutschland muss Deutschland bleiben", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag, als sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigte. Keine 24 Stunden später findet sich der Ausspruch in einer fünfseitigen Beschlussvorlage für den CSU-Vorstand wieder. Ab dem heutigen Freitag treffen sich die Granden der bayerischen Partei, am Samstag soll das Papier beschlossen werden.

Wieder einmal bringt die CSU das Thema Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel, maximal 200.000 sollen es pro Jahr sein. Merkel hatte sich stets gegen eine bestimmte Zahl gewehrt, wird dies auch weiter tun. Ungeachtet dessen setzen die bayerischen Christsozialen ihren Konfrontationskurs mit Merkel fort, den sie seit dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag wieder intensiviert haben.

Gäbe es die CSU-Quote, wäre das Kontingent für heuer bereits überschritten. Knapp 240.000 Asylsuchende wurden von Jänner bis Juli registriert. Laut Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellen Syrer die größte Gruppe unter den Asylsuchenden (77.000), dahinter rangieren Afghanen (41.000) und Iraker (39.000). Mit großem Abstand folgen auf Platz vier Bürger eines Landes, in dem kein (Bürger-)
Krieg herrscht: Iran, mit knapp 10.000 Anträgen.

In der CDU wurde das CSU-Papier kommentarlos zur Kenntnis genommen, Kritik kam von den beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke: "Marktschreierei" warf der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, den Bayern vor. Forderungen nach Obergrenzen seien weder mit dem Grundrecht auf Asyl noch der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. "Dass Angela Merkel und die SPD tolerieren, dass die AfD inhaltlich schon am Kabinettstisch sitzt, ist verantwortungslos", hieß es aus der Linken.

30 Prozent der Asylanträge abgelehnt

Dass Deutschlands Aufnahmepolitik deutlich restriktiver geworden ist - auch auf Drängen von Merkel selbst -, zeigt ein Blick auf die letztverfügbaren Asylentscheidungen vom Juli: Von den 53.000 bearbeiteten Anträgen erhielt lediglich ein knappes Drittel den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention. 30 Prozent wurde subsidiärer Schutz zugestanden. Jene Personen können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, werden aber nicht in ihre Heimat abgeschoben, weil ihnen dort beispielsweise Folter droht. Die Aufenthaltserlaubnis gilt dabei nur für ein Jahr, Verlängerungen sind allerdings möglich. Im Februar beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung des Asylrechts. Bei subsidiär Schutzberechtigten wurde der Familiennachzug für den Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Bei den bearbeiteten Asylanträgen sticht zudem hervor, dass ganze 30,1 Prozent im Juli abgelehnt wurden. Die Schwierigkeit liegt jedoch oft in der Abschiebepraxis. Rückführungsabkommen mit den betreffenden Staaten sind entweder inexistent oder Abschiebungen erfolgen viel zu langsam.

Vorschläge zur Änderung der Praxis stehen jedoch nicht im Mittelpunkt des neuen CSU-Papiers. Die Partei verbindet die Obergrenze mit dem emotionalen Thema Verschleierung. "Wo immer dies rechtlich möglich ist", solle Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten werden - also die Vollverschleierung mit einem Gitter vor den Augen oder die meist schwarze Vollverschleierung, der Nikab. Letzterer wird in München weniger von Flüchtlingen denn von gut situierten arabischen Medizintouristen getragen.