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Deepfakes im Wahlkampf
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Keine Hoffnung auf rechtzeitigen Truppenrückzug. | Avignon. Erste konkrete Folgen in den Beziehungen der EU und Russland zeichnen sich ab: Es sei bereits fix, dass die für Mitte September geplante nächste Verhandlungsrunde über ein neues Grundsatzabkommen abgesagt werde, hieß es aus Kommissionskreisen am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister. Das implizierten die Gipfelbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Anfang der Woche.
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Denn der von der EU verlangte Abzug der russischen Truppen von georgischem Staatsgebiet außerhalb der abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien sei schon rein technisch kaum mehr zu machen. Moskau steht zudem auf dem Standpunkt, dass die Präsenz in der Pufferzone südlich von Ossetien und in der Hafenstadt Poti vom Friedensplan mit Georgien gedeckt sei. Das könnte auch daran liegen, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy offenbar mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew eine andere Version des Vertrags unterzeichnet hat, als das georgische Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili. Ein bisher unter Verschluss gehaltener Brief des Franzosen an den Russen hätte Unschärfen zwar klar stellen sollen. Doch "den haben wir nie unterschrieben", hieß es von russischer Seite.
So blicken die Außenminister gespannt auf Sarkozys Reise nach Moskau zu Medwedew am Montag. Von ihr wird zumindest eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Interpretationen des Friedensplans zu Georgien erhofft.
Klarere Konturen bekam unterdessen die geplante Präsenz der EU in Georgien. Wichtig sei vorerst die Aufstockung der OSZE-Mission, erläuterte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Das Parlament in Wien hat die Entsendung von bis zu fünf militärischen und fünf weiteren zivilen Beobachtern bereits beschlossen. Die EU will vorerst 20 Mann schicken, später um die 100. Erst der zweite Schritt werde die Entwicklung einer eigenen EU-Mission. Plassnik stellte zudem die Eröffnung von österreichischen Botschaften in Georgiens Hauptstadt Tiflis und im aserbaidschanischen Regierungssitz Baku an. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier pochte in Avignon indes erneut auf eine Klärung der Schuldfrage am Krieg an.
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