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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Sollte es tatsächlich zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kommen, wäre ein Untersuchungsausschuss mit der Frage zu befassen, woher der Hass der SPÖ auf EADS kommt. | Gerüchte aus der Industrie sprechen davon, dass die SPÖ seit Monaten hinter den Kulissen mit Herstellern von Kampfflugzeugen verhandelt. Dieser Verdacht verdichtete sich in den letzten Wochen, nicht zuletzt aufgrund von Wortmeldungen maßgeblicher sozialdemokratischer Politiker ("andere Angebote", "andere vorliegende Lösungen"). Bereits im November 2006 wurden dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter derartige Informationen zugetragen. Der war jedoch nicht in der Lage, damit etwas anzufangen.
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Da andere Produzenten (wie zum Beispiel der US-amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin) derartige Gespräche verneinen, bleibt nur Saab übrig, eine Firma, die 70 Gripen (erstes Baulos) auf Halde hat und mit großzügigen Preisnachlässen lockt. Der Gripen - ein Mehrzweck-Kampfflugzeug - ist, so Experten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, allen anderen Typen der vierten Jet-Generation unterlegen.
Dieses Flugzeug wollte die SPÖ seit 2001 immer haben, doch war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel damals nicht bereit, Schweden - dem Vorreiter der Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 - ein solches Geschäft zukommen zu lassen.
Schüssels Kardinalfehler war, dass er sich über den Eurofighter nicht ausreichend informiert hatte und auch sonst wenig Interesse an sicherheitspolitischen Fragen zeigte. Der heutige Streit entstand auch durch markante Argumentationsschwächen der Spitze der Volkspartei. Man versuchte sich - ohne das nötige Wissen - als Flugzeugexperten, und begründete mit leeren Phrasen (Neutralität, Souveränität - beide de jure und de facto längst ad acta gelegt) etwas, das keiner verfassungsrechtlichen Begründung bedurft hätte. Österreich hat von sich aus - bis auf Reste - seine Souveränität, Außen- und Sicherheitspolitik längst an die Europäische Union abgegeben.
Der Gripen käme im Betrieb pro Maschine fast gleich teuer wie der Eurofighter (siehe Tschechiens Gripen-Rechnung). Warum also der Hass auf EADS? Hier liegen pseudo-pazifistische und pro-schwedische Interessenskonstellationen vor. Sollte der Eurofighter tatsächlich von Österreich abbestellt werden, wäre der Untersuchungsausschuss erneut gefordert: Welche Motive und Ursachen gäbe es bei den Sozialdemokraten für eine solche Entscheidung?
Nur, ist die ÖVP überhaupt kompetent genug, um die richtigen Fragen zu stellen? Man betrachte die Inkompetenz seit 2003 und vergesse nicht, dass Platter - anstatt im Ministerrat für das Verteidigungsministerium mehr Geld zu verlangen - die Maschinen "abrüstete"; damit wurden Auslandseinsätze gezielt unterbunden. Was jetzt noch kommt, ist eine budgettechnische Kannibalisierung.
Generalmajor Erich Wolf ist nicht der "Vater des Eurofighters", sondern eines von mehreren Mitgliedern der Bewertungskommission. Warum man jetzt auf Wolf einschlägt, könnte zur Strategie von Peter Pilz, dem grünen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, passen: durch Attacken gegen den Air Chief (und nicht gegen Offiziere der "zweiten Linie") das Projekt zu Fall zu bringen - mit tatkräftiger und größtenteils inkompetenter Mithilfe der Medien, die sich in eine Anti-Eurofighter-Hysterie und Vendetta hineingesteigert haben.
Es bleibt jedoch die Frage nach dem verfassungsrelevanten Vorgehen von Pilz, nämlich die Zulässigkeit, die Privatsphäre von Personen (siehe Grundrechtskatalog von 1867) öffentlich zu machen und sogar diverse Verwandte ohne jeden Bezug zum Flugzeug vorzuladen. Pilz ist kein Gericht und nicht das Volk. In Ausland wundert man sich über die Vorgänge in Österreich und fragt nach der EU-Reife dieses Landes.
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