Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Pröll spricht von "großem politischen Durchbruch". | Nowotny besorgt, dass Reformprozess "zu lange dauert". | Brüssel. Es kommt Bewegung in den Streit um die geplante neue EU-Finanzmarktaufsicht. Womöglich schon heute, Mittwoch, könnten sich die Verhandler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments auf einen Kompromiss einigen. Denn die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag eingelenkt und ein neues Verhandlungsmandat beschlossen. Nach den Worten des österreichischen Ressortleiters Josef Pröll hat es sich sogar um einen "großen politischen Durchbruch" gehandelt. "Wir sind auf der Zielgeraden", meinte auch Finanzmarktkommissar Michel Barnier.
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Denn strittig war bis dahin vor allem, ob die neue EU-Bankenaufsicht gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden Weisungsrechte haben sollte und etwa in der Lage sein sollte, gewisse Finanzaktivitäten zu verbieten.
Während das Parlament auf jener Position einbetoniert war, konnte sich Großbritannien das beim besten Willen nicht vorstellen.
Auf Vorschlag des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Belgien solle die EU-Aufsicht jetzt "kontrollierte Durchgriffsmöglichkeiten" auf die Geldinstitute bekommen, erklärte Pröll.
Großbritannien rückt von totalem Veto ab
Dahinter verberge sich die vorübergehende Aufsichtskompetenz für die neue EU-Behörde in Krisensituationen. Nur wenn es bis September eine Einigung gibt (die Meinung des Parlaments ist dazu nicht bekannt), könne der Fahrplan für das neue Aufsichtssystems bis Anfang 2011 eingehalten werden.
Konkret vorbereitet wird eine Art Überaufsicht, die frühzeitig vor gesamtwirtschaftlichen Schieflagen warnen und verbindliche Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten ausgeben soll.
Zudem würden sich je eine neue EU-Aufsicht um den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor kümmern. Es handle sich um eine "klare Antwort auf das Krisenszenario", meinte Pröll. Er selbst habe sich immer für eine stärkere EU-Aufsicht im Sinne der Wünsche des Parlaments ausgesprochen. Am Ende hätten die Briten den weitesten Weg zum neuen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten zurücklegen müssen. Für sie sei eine Aufgabe des nationalen Vetos gegen Entscheidungen einer EU-Aufsicht vor Monaten nicht einmal im Ansatz vorstellbar gewesen.
Jetzt schien der britische Schatzkanzler George Osborne tatsächlich in einem Rückzugsgefecht: Keinesfalls werde er zulassen, dass sich die EU-Behörden "in das Alltagsgeschäft einmischen", sagte er nur noch.
"Als notwendigen Schritt nach vorne" bezeichnete Othmar Karas den neuen Kompromiss der Mitgliedsstaaten. Der ÖVP-Finanzmarktexperte im EU-Parlament ließ aber durchblicken, dass der Schritt noch nicht groß genug sei: Nicht nur in Krisenzeiten sei eine starke europäischen Aufsicht notwendig, meinte er.
Kritische Worte am Vorgehen der Abgeordneten fand indes der österreichische Nationalbankpräsident Ewald Nowotny: Dem EU-Parlament fehle es an "Koordinationsstärke", erklärte er. "Es hat keinen Sinn, immer alle guten Vorschläge zu diskutieren."
Die zeitintensive Suche nach perfekten Lösungen könne am Ende mehr kosten als nutzen. "Ich bin sehr besorgt, dass die Reformen viel zu lange dauern", so Nowotny.
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