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Nächste Runde in Transit-Frage

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Beim heutigen EU-Verkehrsministerrat in Verona könnte es eine Vorentscheidung in der österreichischen Ökopunkte-Frage geben.


Die österreichischen EU-Abgeordneten Reinhard Rack (ÖVP) und Hans Kronberger (FPÖ) appellierten gestern an den italienischen EU-Ratsvorsitz darauf zu dringen, dass sich die vom Transit-Problem am meisten betroffenen Länder auf eine Position einigen. Vor allem zwischen Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Italien selbst soll es daher heute am Rande des EU-Rats informelle Gespräche geben.

Das Treffen der vier Verkehrsminister "muss einen Kompromissvorschlag bringen", forderte VP-EU-Abg. Rack. Scharfe Kritik richtete dagegen FP-EU-Abg. Kronberger an Italien: Es sei "unerträglich", wenn Italien seine Funktion als EU-Ratspräsidentschaft "missbraucht, um in der Transit-Frage auf die Bremse zu steigen". Vielmehr solle Italien an einem Kompromiss zwischen den vier Ländern arbeiten. Mit der offensichtlichen "Verweigerungsstrategie" erweise Italien der EU "einen sehr schlechten Dienst", so Kronberger.

Nach dem Auslaufen des Ökopunkte-Systems Ende dieses Jahres solle eine Übergangsregelung für den Transit jedenfalls bis 2006 gelten. Das stellte SPÖ-EU-Abg. Hannes Swoboda nach dem gestrigen Vermittlungsausschuss (zwischen EU-Rat und Parlament) zur Ökopunkte-Nachfolgeregelung fest. Damit sei "das Gerede von einer bloß einjährigen Übergangsphase vorbei".